2008 : Das Jahr der „Rückkehr Frankreichs nach Europa“ ? (1/2)

Erster Teil : Die Europa-Politik von Nicolas Sarkozy : notwendige Anpassungen an die politische Wirklichkeit in Europa

Am 6. Mai 2007, am Abend seiner Wahl zum französischen Präsidenten und fast zwei Jahre nach dem Scheitern des Referendums über den Verfassungsvertrag, verkündete Nicolas Sarkozy, dass Frankreich „zurück in Europa“ sei. Ein Jahr später, ab dem 1. Juli 2008, wird Frankreich die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union für sechs Monate übernehmen, ein Amt, in dem der jeweilige Staat der politischen Entwicklung Europas seinen Stempel aufdrücken möchte. Können wir also große Initiativen, ja sogar eine neue „Antriebs“-Rolle für das Land von Robert Schuman und Jean Monnet erwarten ? Eine zweiteilige Analyse der europäischen Prioritäten des neuen französischen Präsidenten sowie der Chancen, dass diese ihre konkrete Umsetzung in der Politik der Union finden.

Eine neue Führungsrolle nach zwei Jahren der Lähmung ?

Mini-Vertrag, Kritik an der Europäischen Zentralbank, Ablehnung des EU-Beitritts der Türkei - Nicolas Sarkozys wesentliche Wahlslogans bezüglich seiner Europa-Politik sind bekannt. Während das Ende der Amtszeit von Jacques Chirac vom Scheitern des Referendums über den Verfassungsvertrag gelähmt zu sein schien, ließen die starke Bekräftigung der Slogans Nicolas Sarkozys gepaart mit dem von da an berühmten Aktivismus des ehemaligen Innenministers eine große Entschlossenheit vermuten, die wichtigsten Themen bezüglich der Zukunft Europas „wieder in die Hand zu nehmen“.

Die Amtszeit des neuen französischen Präsidenten begann tatsächlich mit einem Blitzstart. Abgesehen von symbolischen Gesten wie der Einladung von Soldaten der 26 übrigen Mitgliedstaaten zur Militärparade am französischen Nationalfeiertag, dem 14. Juli, hat die Wahl Nicolas Sarkozys vor allem die Lösung der Frage des Reformvertrags (heute Vertag von Lissabon) möglich gemacht. Denn der deutsche Beitrag zur politischen Einigung innerhalb von knapp zwei Monaten (zwischen der französischen Präsidentschaftswahl und dem EU-Gipfel Ende Juni) ist zwar selbstverständlich zu begrüßen, doch muss auch der Verdienst des neuen französischen Präsidenten anerkannt werden, der sich bereits im Wahlkampf klar für einen auf institutionelle Fragen beschränkten Vertrag eingesetzt hat und entscheidend daran beteiligt war, den Weg für die Verhandlungen zu ebnen. Dennoch, ebenso wie es falsch ist, zu behaupten, Frankreich sei nach der Ablehnung des Verfassungsvertrags völlig von der europäischen Bühne verschwunden (tatsächlich hat Frankreich eine wichtige Rolle bei den Verhandlungen um die Europäische Dienstleistungsrichtlinie oder auch bei der Formulierung des „Europas der Projekte“ gespielt, die der Kommissionspräsident José Manuel Barroso angestoßen hatte), kann der „Reformvertrag“ allein kein Beweis für einen französischen Rückgewinn an Einfluss in Europa sein, geschweige denn für eine neue Führungsrolle. Zunächst muss man vor allem daran erinnern, dass im Europa der 27, wo die politische Macht auf eine Vielzahl von Akteuren diffus verteilt ist (Kommission, Mitgliedstaaten, Parlamente), der Kompromiss die Regel ist und dass es schlicht unmöglich für einen Staat ist, seine Ansichten anderen gegenüber durchzusetzen. Darüber hinaus ist es wohl bekannt, dass Wahlslogans nicht viel wert sind bevor sie mit der politischen Realität konfrontiert werden. Und es scheint, als seien die Standpunkte Nicolas Sarkozys in Bezug auf bestimmte Themen im aktuellen europäischen Kontext besonders schwer zu halten. Dies soll an zwei Beispielen veranschaulicht werden : der Wirtschafts- und Währungspolitik einerseits und an der Erweiterung und den Grenzen der Union andererseits.

Don Quichotte im Angriff auf die Europäische Zentralbank

Jean-Claude Trichet

Der derzeitige Präsident der Europäischen Zentralbank und ehemalige Präsident der „Banque de France“ ist eine der bevorzugten Zielscheiben der französischen Politikerklasse, Nicolas Sarkozy vorneweg. Trichet, der Kämpfer gegen die Inflation, weiß wohl, dass die eigenen Landsleute am schwersten zu überzeugen sind.

Das Paradox ist verblüffend : Während Nicolas Sarkozy in Frankreich oft als Anhänger liberaler Wirtschaftsthesen gilt, so halten ihn seine europäischen Partner eher für das Gegenteil. Insbesondere Deutschland sieht in ihm einen Vertreter des wirtschaftlichen Interventionismus à la française und hatte bereits auf seine Einmischung in mehrere Industriezweige während seiner Amtszeit als Wirtschafts- und Finanzminister keinesfalls positiv reagiert. Es stimmt übrigens, dass er mit seinem Standpunkt in den Debatten über die europäische Wirtschaftspolitik zwei französische Konstanten fortsetzt.

Die erste ist die Skepsis gegenüber einer zu autonomen Währungspolitik der Zentralbank, welcher folglich durch einen größeren politischen Handlungsspielraum entgegengewirkt werden müsse. Hier denken wir natürlich an unzählige Angriffe auf die Europäische Zentralbank (EZB), die von vielen beschuldigt wird, das Wachstum zu bremsen und den Höhenflug des Euro zu unterstützen, indem sie eine Zinssenkung ablehnt. In seiner Rede vor dem europäischen Parlament am 13. November 2007 in Straßburg griff der französische Präsident die „Unverantwortlichkeit“ der EZB an, was man zwischen den Zeilen als eine Infragestellung ihrer vertraglich festgelegten, weitgehenden Unabhängigkeit verstehen kann. Auch wenn es nicht darum gehen kann, die Unabhängigkeit der EZB zu revidieren, so müsste diese doch durch einen intensiveren „Dialog“ mit den Regierungen sowie durch die Entwicklung einer echten Wirtschafts- und Industriepolitik auf europäischer Ebene kompensiert werden : Das ist die Idee einer „Wirtschaftsregierung“, die in Frankreich seit den Anfängen der EU-Währungspolitik anzutreffen ist und insbesondere von Persönlichkeiten der Linken vertreten wird, etwa Lionel Jospin oder Jacques Delors.

Die zweite französische Konstante, die wir bei Sarkozy finden, ist die Vorstellung, die europäische Integration müsse die Europäer vor der äußeren Welt „beschützen“, und zwar besonders vor den verhängnisvollen Auswirkungen der Globalisierung. Deswegen müsse die „Gemeinschaftspräferenz“ wiederhergestellt werden, also die Möglichkeit für Europa, sich vor „unlauterem Wettbewerb“ besser zu schützen. Auch wenn die Vorstellung sehr vage ist (will Sarkozy die Zölle anheben ?), bestünde tatsächlich die Möglichkeit, im Rahmen der WTO nicht-europäischen Unternehmen den Zugang zu öffentlichen Aufträgen der EU zu verbieten, sofern ihre Herkunftsländer sich nicht an die zuvor zu diesem Zweck ausgehandelten „Reziprozitäts“-Regeln halten.

Trotz des vom französischen Präsidenten zur Schau getragenen Tatendrangs scheinen die Chancen, dass diese Ideen auch umgesetzt werden, heute nicht sehr hoch. In Bezug auf die Währungspolitik könnte die wachsende Unruhe wegen des Euro-Kursanstiegs gewiss zu einer Verstärkung der „Währungsdiplomatie“ durch den Präsidenten der Eurogruppe führen, der zum Symbol der Einheitswährung auf der internationalen Bühne werden könnte. Doch es ist schwer vorstellbar, dass bestimmte Mitgliedstaaten, allen voran Deutschland, eine Initiative tolerieren könnte, die nach einer Infragestellung der Unabhängigkeit der EZB aussieht. Ebenso scheint eine „Wirtschaftsregierung“ im Augenblick schlecht umsetzbar, da hierzu entweder eine starke Erhöhung des EU-Budgets nötig wäre (die erst mit der nächsten Budgetplanung – den „Finanzperspektiven“ – 2013 eintreten könnte) oder eine sehr viel stärkere Harmonisierung der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten. Derzeit ist die französische Regierung außerdem weit davon entfernt, in dieser Beziehung als Beispiel voranzugehen. Kürzlich widerrief sie die von der vorherigen Regierung ergriffene Initiative zur Beseitigung der öffentlichen Defizite bis 2010, um ein Programm für den wirtschaftlichen Aufschwung durch eine Reihe von Steuererlassen umzusetzen. Auch scheint es nicht von besonderer Aktualität zu sein, die Gemeinschaftspräferenz wiederherzustellen, weder für die anderen europäischen Länder noch im Rahmen der Verhandlungen in der WTO, wo Europa aktuell eher unter Druck zu stehen scheint.

Erweiterung und Grenzen der Union : Wenn Frankreich zurücksteckt...

Jean-Pierre Jouyet

Der frühere Kabinettsdirektor von Jacques Delors (damals Präsident der Europäischen Kommission) und später von Lionel Jospin (damals französischer Premierminister) ist jetzt neuer französischer Europaminister und ein Beispiel dafür, dass Nicolas Sarkozy sich bei der Zusammenstellung seiner Regierung auch für Persönlichkeiten der Linken „öffnete“. Wie die anderen linken Minister muss M. Jouyet den Spagat zwischen seiner neuen Loyalität gegenüber dem Präsidenten und divergierenden Ansichten schaffen, zum Beispiel in Bezug auf den Beitritt der Türkei, den M. Jouyet nicht ablehnt .

Was die Erweiterung und die Grenzen der Union betrifft, bezieht Nicolas Sarkozy ebenfalls gern entschieden Position. Die drei wesentlichen Elemente seines Standpunkts sind : Erstens die Ablehnung des EU-Beitritts der Türkei mit der Begründung, dass sie geographisch nicht auf europäischem Gebiet liege und ihr Beitritt die Entwicklung zu einem „politischen Europa“ verhindern würde ; zweitens die Einrichtung eines Weisenrats über die Zukunft der Union, um unter anderem dauerhafte Grenzen festzulegen ; und drittens die Errichtung einer „Mittelmeer-Union“, um die Zusammenarbeit zwischen der EU und den Maghreb- sowie Nahost-Staaten zu verstärken.

Aber auch auf diesem Gebiet ist es nicht leicht, den Worten Taten folgen zu lassen und im Übrigen sind mittlerweile nicht unerhebliche Anpassungen der französischen Position festzustellen. So war das Heikelste an der Türkei-Frage nicht die eindeutige Ablehnung des Beitritts, sondern daraus konkrete Konsequenzen zu ziehen : Sollte Frankreich sein Veto unmittelbar gegen die Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen richten ? Die diplomatischen Kosten einer solchen Opposition wären so hoch gewesen, sowohl für Frankreich innerhalb der EU als auch für die EU gegenüber der Türkei, dass eine schlauere Position notwendig war, die ab Juni 2007 auch angenommen wurde : Frankreich würde sich nicht gegen die Eröffnung neuer Verhandlungen stellen - unter der Bedingung, dass ein Weisenrat über die Zukunft Europas eingerichtet und dass erneut bestätigt würde, dass die Verhandlungen nicht zwingend zum vollständigen Beitritt der Türkei führen würden. Seit dem Sommer hat sich die französische Position schrittweise so sehr verändert, dass man sich zurecht fragen kann, wieviel an der offiziell immer bekundeten entschiedenen Opposition eigentlich dran ist. So ist beispielsweise das Interview zu erwähnen, das der französische Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Jean-Pierre Jouyet, kürzlich der Financial Times gab und in dem er bestätigte (wenn auch nur in Bezug auf den Balkan), dass Frankreich jetzt seine traditionelle Skepsis gegenüber einer erweiterten Union hinter sich gelassen habe. Bemerkenswert ist auch, dass die von Jacques Chirac während der Referendumskampagne von 2005 in die französische Verfassung eingeführte Verpflichtung, sämtliche kommenden EU-Erweiterungen (außer der um Kroatien) per Referendum ratifizieren zu lassen, im Zuge einer angekündigten Reform der französischen Verfassung zurückgezogen werden könnte.

Am 14. Dezember 2007 haben die 27 EU-Mitgliedstaaten tatsächlich die Errichtung einer „Reflexionsgruppe Horizont 2020-2030“ mit Vorsitz des ehemaligen spanischen Präsidenten Felipe Gonzalez entschieden. Doch für Nicolas Sarkozy handelt es sich hierbei nur um einen halben Sieg. Denn, um das offenkundige Zögern bestimmter Mitgliedstaaten wie Großbritannien zu überwinden, wurde die Frage der EU-Grenzen im Auftrag an den „Weisenrat“ nicht ausdrücklich erwähnt. Schon vor der tatsächlichen Aufnahme der Arbeit dieser Gruppe zeigen sich große Divergenzen in der Interpretation der zu behandelnden Themen, wobei insbesondere Großbritannien erklärt, dass es jeden Versuch zur Festlegung von EU-Grenzen für illegitim halte !

Was die Konkretisierung der Idee einer Mittelmeer-Union angeht, so bleibt diese noch ungewiss. Das Projekt erhielt im Zuge des „Aufrufs von Rom“ vom 20. Dezember 2007 gewiss große Unterstützung von Italien und Spanien, aber der Widerstand von nicht-mediterranen Ländern wie Deutschland ist noch nicht überwunden. Diese Länder kritisieren unter anderem ein Übergehen des bereits bestehenden gemeinschaftlichen Rahmens, also der „Euro-mediterranen Partnerschaft“ (EUROMED), bestehend aus dem Barcelona-Prozess und der Europäischen Nachbarschaftspolitik. Um überhaupt das Tageslicht erblicken zu können, muss die Mittelmeer-Union also zunächst einmal in einen Rahmen eingefügt werden, der ihre Beziehungen zu EUROMED sowie allgemein zur EU klärt, erst dann kann über ihre Ziele und Methoden weiter nachgedacht werden.

Sarkozy und Europa, eher Kontinuität als Bruch

Nicolas Sarkozy und der Präsident des Europäischen Parlaments Hans-Gert Pöttering

In seiner Rede vor den europäischen Abgeordneten am 13. November 2007 in Straßburg wiederholte der französische Präsident seine Lieblingsthemen : impliziter Angriff der EZB, Schutz und Präferenz der Gemeinschaft, die Türkei sowie seine Entscheidung, den Vertrag von Lissabon vom Parlament statt per Referendum ratifizieren zu lassen.

Auch wenn sie entschiedener sind als bei anderen Politikern und der Stil, in dem sie geäußert werden, überraschend sein mag, so lassen sich die Standpunkte Nicolas Sarkozys bezüglich der europäischen Integration letztendlich in eine französische Tradition einreihen : Skepsis gegenüber einer von der Politik unabhängigen Währungsaufsicht und Betrachtung Europas als „Schutz“ vor der Globalisierung einerseits ; Bedenken in Bezug auf eine zu große Union und Wunsch nach stärkerer Fokussierung auf den Mittelmeerraum andererseits. Natürlich ist es noch viel zu früh um absehen zu können, was aus den unterschiedlichen Vorschlägen des neuen französischen Präsidenten wird. Aber die im aktuellen europäischen Kontext vorzufindenden Widerstände und die daraus resultierenden notwendigen Anpassungen der französischen Politik bringen eine Gewissheit : die Wahl Nicolas Sarkozys allein kann nicht die Gesamtlage ändern und Frankreich einen echten Rückgewinn an Einfluss bringen. Hierfür gibt es hauptsächlich zwei Gründe. Der erste ist, dass Frankreich nur ein Staat neben 26 anderen ist und dass seine Konzeption der europäischen Integration in der Vergangenheit zwar „dominant“ gewesen sein mag, dies heute aber immer weniger ist. Der zweite Grund ist, dass in der heutigen Union der Einfluss von einzelnen Staaten keine historisch errunge Eigenschaft ist, sondern davon abhängt, ob man von anderen als Erfolgsbeispiel wahrgenommen wird (wie es für Großbritannien und Irland in der Wirtschaft oder für die skandinavischen Länder bezüglich des Arbeitsmarktes der Fall ist). Hierin liegt sicherlich einer der Schlüssel zu einem Rückgewinn an französischem Einfluss in Europa : die Verbesserung der innenpolitischen Lage, insbesondere der wirtschaftlichen und sozialen, um wieder als Vorbild wahrgenommen zu werden. In dieser Hinsicht sind noch große Fortschritte notwendig...

WEITER ZUM ZWEITEN TEIL : „Was ist von der französischen EU-Ratspräsidentschaft zu erwarten ?“

Illustration N. Sarkozy und H.-G. Pöttering : www.taurillon.org/.../arton1813-250x155.jpg

Illustration J.-C. Trichet : www.politicoweb.fr