WESTLICHER BALKAN : Auf dem Weg in die Europäische Union ? (2/7, EJR MAZEDONIEN)

Die EU und Mazedonien*, die EU in Mazedonien, Mazedonien in die EU ?

Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien gestalten sich vielfältig und kompliziert. Zum einen gilt der Polizeieinsatz der EU in Mazedonien nach den gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Regierungstruppen und albanischer Minderheit im Jahr 2001 als erster erfolgreicher Test des europäischen Krisenmanagements : Politische Verhandlungen wurden mit der Bereitschaft zur Entsendung von Polizeitruppen kombiniert. Auf der anderen Seite hat Mazedonien seit dem 16. Dezember 2005 den Status eines EU-Beitrittskandidaten und ist damit nach Kroatien, das sich bereits in intensiven Gesprächen mit der EU über einen Beitritt befindet, das am weitesten fortgeschrittene Land im westlichen Balkan in Bezug auf die europäische Integration.

Die EU und Mazedonien

Die politischen Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft (nach 1992 Europäische Union) und Mazedonien gestalteten sich von Anfang an kompliziert. Nach der Unabhängigkeitserklärung des Landes im Jahre 1991 kam es zu einem massiven Konflikt mit dem EG-Mitglied Griechenland. Zum einen opponierten die Griechen gegen den Namen „Republik Mazedonien“, da auch eine nördliche griechische Provinz „Mazedonien“ genannt wird. Zum anderen war es die mazedonische Verfassung, die Griechenland nicht akzeptieren konnte : Darin wurde die Vereinigung aller Mazedonier als Ziel betrachtet und die Republik Mazedonien als direkte Nachfolgerin des von Alexander dem Großen beherrschten Makedoniens angesehen.

Unabhängigkeit am 8. September 1991

Zwei Millionen Einwohner, davon 64% Mazedonier, 25% Albanier, 4% Türken, 2,5% Roma und weitere Bevölkerungsgruppen sowie mehr als sechs Landessprachen : Trotzdem ist die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien ist die einzige ehemalige jugoslawische Republik, die gewaltfrei unabhängig wurde.

Obwohl zu Beginn der 1990er Jahre die Weltöffentlichkeit auf die blutigen Konflikte in Kroatien und Bosnien schaute und dabei die Gefahr der militärischen Eskalation beim Zerfall des sozialistischen Jugoslawiens direkt vor Augen hatte, nahmen viele den Streit zwischen Griechenland und Mazedonien lediglich als zweitrangigen Namensstreit wahr. Erst, als an der gemeinsamen Grenze eine Teilmobilisierung der Streitkräfte stattfand und weder Griechenland noch Mazedonien zu Kompromissen bereit waren, begann die Europäische Union, sich auch diesem Konflikt intensiv zu widmen. Zwar ist es in Folge der Verhandlungen der EU zu verdanken, dass die Streitigkeiten nie gewaltsam ausgebrochen waren ; trotzdem dauerte es vier Jahre, bevor der amerikanische Balkanbeauftragte Robert Holbrooke zwischen Griechenland und Mazedonien vermittelte und den Kompromiss im Namensstreit vorschlug : „Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien“ sollte der mazedonische Staat nun heißen. Es kann aus diesem Grund als eine Ironie der Geschichte bezeichnet werden, dass die USA offiziell den Namen „Republik Mazedonien“ anerkannten, nachdem die Mazedonier sich bereit erklärt hatten, am Irakkrieg im Jahre 2003 teilzunehmen.

Im weiteren Verlauf der 1990er Jahre konzentrierte sich die EU zunächst auf die Integration der ehemaligen sozialistischen Staaten in Osteuropa. Währenddessen taumelte der westliche Balkan vor sich hin, obwohl EU, USA, NATO, UN, OSZE und andere internationale Organisationen vor Ort waren.

Die EU in Mazedonien

Es ist deshalb auch nicht verwunderlich, dass Mazedonien erst wieder direkt ins Bewusstsein der Europäer zurückkam, als dort im Februar 2001 gewaltsame Ausschreitungen zwischen albanischer Minderheit und mazedonischer Mehrheit eskalierten. Bis August 2001 entwickelten sich diese Ausschreitungen zu einem Konflikt, der teilweise bürgerkriegsähnliche Zustände erreichte und sowohl auf den Nachbarstaat Griechenland als auch auf die gesamte Region destabilisierend wirkte. Konflikte zwischen Albanern und Mazedoniern in Mazedonien sind auch deshalb besonders gefährlich, weil die NATO-Mitglieder Türkei und Griechenland, die generell nicht das beste Verhältnis haben, in diesem Konflikt auf unterschiedlichen Seiten standen.

Es ist dem schnellen Einsatz der EU, dem Funktionieren der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und dem Engagement Javier Solanas zu verdanken, dass die EU und die NATO in dieser Krise so schnell reagierte. Unter direkter Schirmherrschaft der EU handelten die Konfliktparteien dann auch das OHRID-Abkommen aus, das eine bessere Beteiligung der albanischen Minderheit am öffentlichen Leben sicherstellen sollte. Das Abkommen gilt als Vorzeigemodell einer Konsensdemokratie, gibt es den Albanern doch weitreichende Autonomierechte in Fragen der Bildung, der Kultur und der Sprachpolitik.

Die stellvertrende mazedonische Ministerpräsidentin Gabriela Konevska

„Das Ohrid Abkommen ist ein Vorbild für die Balkanregion“

Außerdem trug es zu einer langfristigen territorialen Neuordnung des Landes bei, das nunmehr in 85 Gemeinden organisiert ist und somit der albanischen Minderheit auch gewisse territoriale Autonomierechte einräumt. Darüber hinaus wurde festgelegt, dass mindestens eine albanische Partei an der Koalitionsregierung beteiligt sein muss. Noch Anfang 2007 bezeichnete die mazedonische Vize-Ministerpräsidentin Gabriela Konevska das Ohrid-Abkommen als Vorbild für die Region und sprach von einem Vorbild Mazedoniens für den westlichen Balkan und andere multiethnische Staaten.

Das Ohrid-Abkommen als politische Lösung des Konflikts wurde kombiniert mit der Stationierung einer NATO-Truppe und der Entmilitarisierung der Albaner. Ab März 2003 übernahm diese Funktion dann die EU Polizeimission „Concordia“, die erste EU-Operation im Rahmen der neu geschaffenen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die Lösung des Konfliktes in Mazedonien gilt als Idealbeispiel für Krisenmanagement : Von Beginn an spielte die EU die führende Rolle, arbeitete aber gleichzeitig mit den Partnern, vor allem der NATO und der UN hervorragend zusammen. So ermöglichte die EU eine schnelle Beilegung des Konflikts, die Entmilitarisierung der albanischen Kämpfer und die Schaffung eines sicheren Umfeldes, das als wesentliche Vorraussetzung zur Implementierung des Ohrid-Abkommens gilt.

Mazedonien in die EU ?

Der Reformprozess in Mazedonien ging überraschend schnell von statten, so dass die EU 2004 das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA), welches bereits 2001 verhandelt wurde, endgültig in Kraft setzte. Dieses Abkommen erlaubt Mazedonien nicht nur eine intensive Annäherung an die EU und die Teilnahme an bestimmten Gemeinschaftsprogrammen sowie zusätzliche Finanzleistungen seitens der EU, sondern es bildet auch den vertraglichen Rahmen für alle weiteren Verhandlungen zwischen der EU und der ehemaligen jugoslawischen Republik. Es zeichnete sich sehr schnell ab, dass die Mazedonier auch nach der Implementierung des SAA weiter am Reformprozess arbeiten würden. Die erreichten Fortschritte bei der Umsetzung des Ohrid-Abkommens und des SAA veranlassten den Europäischen Rat im Dezember 2005, Mazedonien den Status eines Beitrittskandidaten zu verleihen.

Erfolgreiche Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP)

Die Polizeimission „Concordia“ gilt als erfolgreiches Krisenmanagement der Europäischen Union

Seitdem allerdings scheinen die Beziehungen mehr oder minder still zu stehen. Dies liegt zum einen daran, dass die EU in einer gewissen Erweiterungsmüdigkeit ist und sie selbst die Osterweiterung um 12 neue Mitglieder zwischen 2004 und 2007 erst einmal verkraften muss. Dazu gehört auch eine Reform der bestehenden EU-Verträge, die die Entscheidungsfindung innerhalb des europäischen Mehrebenensystems einfacher machen und gleichzeitig der EU mehr demokratische Legitimität verleihen soll : Der Reformvertrag könnte hier in die richtige Richtung weisen. In diesem Zusammenhang muss auch auf den Konflikt innerhalb der Europäischen Union hingewiesen werden, der zwischen Ländern wie Großbritannien, Polen und Rumänien auf der einen Seite, und Italien, Spanien und Luxemburg auf der anderen Seite herrscht ; nämlich der Gegensatz zwischen der Europäischen Union als große Freihandelszone und gemeinsamer Markt wie die Vision vor allem der Briten aussieht, und der EU als wirtschaftliche und politische Union, die basierend auf gemeinsamen Werten nicht nur die Erweiterung vorantreibt, sondern auch zumindest parallel dazu, wenn nicht sogar primär, die eigene Integration.

Auf der anderen Seite gibt es auch in Mazedonien neue politische Spannungen. Der monatelange Boykott des Parlaments seitens der größten albanischen Partei Anfang 2007 ist ein Zeichen dafür, dass das Ohrid-Abkommen noch lange nicht vollständig umgesetzt ist. Dazu kommt der bereits oben erwähnte Namensstreit, der weiterhin anhält. Mazedonien arbeitet darauf hin, sowohl in der UN als auch in der EU unter dem Namen „Republik Mazedonien“ geführt zu werden. Weiterhin müssen strukturelle Probleme erwähnt werden, die alle Länder des ehemaligen Jugoslawiens, aber auch die des ehemaligen Ostblocks, kennzeichnen. Genannt seien hier Probleme wie Korruption in einem Ausmaß, dass die demokratische Ordnung gefährdet ist ; weiterhin das Vorhandensein einer organisierten Kriminalität, die sowohl direkt mit der politischen Elite verwoben ist als auch zum Teil Kontakte zum internationalen Terrorismus hegt. Die Vize-Ministerpräsidentin kündigte Anfang 2007 in einem Interview in Brüssel an, dass Mazedonien bis Ende 2009 alle wesentlichen Inhalte des acquis communautaire implementieren will.

Fazit : Mazedonien in die EU : Ja - nur wann ?

Die mazedonische Regierung hat noch ein hohes Arbeitspensum vor sich. Nichtsdestotrotz gibt es kaum einen Zweifel daran, dass Mazedonien in mittelfristiger Zukunft ein Mitgliedsstaat der Europäischen Union werden kann. Es bleibt die Frage nach dem Wann. Sollte die mazedonische Regierung ihr enormes Reformtempo beibehalten und die notwendigen Veränderungen im Gerichtswesen, bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der interethnischen Zusammenarbeit vornehmen, steht dem mazedonischen Wunsch, dass die EU Gespräche über eine Mitgliedschaft Anfang 2008 unter slowenischer Präsidentschaft aufnimmt, kaum etwas entgegen.

Zu dieser Einschätzung kam auch ein kürzlich veröffentlichter Bericht des Europäischen Parlaments, welcher den Fortschritt in dem Land lobt, zu weiteren Reformen anmahnt und der Kommission sowie dem Rat - der noch kein Datum für den Beginn von Beitrittsverhandlungen genannt hat - vorschlägt, Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien so schnell wie möglich zu eröffnen. Damit scheint sich weiter zu manifestieren, was bereits der letzte Kroatienbericht des Europäischen Parlaments zeigte : Während der Rat sich mit weiteren Erweiterungen sehr schwer tut und die Kommission an der strikten Politik à la „Daten erst kurz vor dem Beitritt“ weiterhin festhält und weiterhin die Umsetzung des Ohrid-Abkommens und Fortschritte in der Reformagenda anmahnt, wirkt das Europäische Parlament als Motor der Union in Fragen Annäherung und Erweiterung.

Realistischerweise muss sich die mazedonische Regierung bewusst sein, dass die Mitgliedschaft nicht kurzfristig erreicht werden kann. Mazedonien sollte weiterhin darauf hinarbeiten, als Vorbild für die Region zu gelten, indem es das Ohrid-Abkommen vollständig umsetzt. Damit kann es auch ein Zeichen für das Kosovo oder Bosnien und Herzegowina setzen : Nämlich dass interethnische Zusammenarbeit unablässig ist, will ein multinationaler Staat Mitglied der EU werden.

*Zur Vereinfachung der Sprache wird die Kurzformel „Mazedonien“ verwendet. Gemeint ist das Territorium und der unabhängige Staat, der bei den Vereinten Nationen in New York als „Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien“ Mitglied ist.

Bildquellen : (Karte) http://www.travelbilder.de/mazedonien/image/mazedonien_karte.jpg, (Gabriela Konevska) http://www.vlada.mk/images/konevska1.jpg, (Concordia) http://www.afsouth.nato.int/factsheets/EU%20Command/EndConcordia/Formacion%20concordia%202_1.jpg