WESTLICHER BALKAN : Auf dem Weg in die Europäische Union ? (3/7, MONTENEGRO)

Montenegro : Der Kleine ganz groß

Am 15. Oktober hat die EU das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) mit Montenegro unterzeichnet : Das kleine Land an der Adriaküste, das, seitdem der letzte Bond-Film “Casino Royale” in Montenegro gedreht wurde, wohl nun jeder kennt, ist der Europäischen Union einen Schritt näher gerückt. Montenegro war eine von sechs Republiken des ehemaligen Jugoslawiens. Es war die letzte Republik, die sich vom jugoslawischen Mutterstaat „Serbien“ lossagte und 2006 seine Unabhängigkeit erklärte. Doch warum erklärte Montenegro nicht bereits während des blutigen Auseinanderbrechens des Titoreiches Anfang der Neunziger Jahre seine staatliche Unabhängigkeit und kämpfte stattdessen gemeinsam mit Serbien für den Erhalt Jugoslawiens ? Und warum standen 2006 die Zeichen anders ? Welche waren die Gründe für die Auflösung der Serbisch-Montenegrinischen (Kon)-Föderation ? Die Euros erklären euch auch die Entwicklungen in Montenegro, besonders unter Berücksichtigung der Fortschritte im Prozess der Annäherung an die EU.

Montenegro und der Zerfall Jugoslawiens

Entgegen dem Trend während des Zerfalls des ehemals multinationalen Jugoslawiens Anfang der Neunziger Jahre erklärte Montenegro nicht seine Unabhängigkeit. Stattdessen unterstützte es die Serben im Kampf für den Zusammenhalt Jugoslawiens bzw. für die Sezession der selbstproklamierten Serbischen Republiken in Kroatien und Bosnien. Es war vor allem die politische Elite, die den Serben und der Jugoslawienidee nahe stand. Neben der Entmachtung der autonomen Provinzen Vojvodina und Kosovo installierte Slobodan Milosevic auch in Montenegro einen Vertrauten.

Nichtsdestotrotz sei daran erinnert, dass Montenegro kurzzeitig bereit war, die Internationale Gemeinschaft bei ihren Bemührungen, Frieden auf dem Balkan zu schaffen, zu unterstützen. Diese Unterstützung, gepaart mit der Zusage von finanzieller Hilfe seitens des italienischen Außenministers, wurde allerdings auf serbischen Druck hin aufgegeben und montenegrinische Truppen beteiligten sich weiterhin an den Kriegen in den ehemaligen Balkanrepubliken und im Kosovo.

Ein weiterer Grund für die Treue Montenegros ist die ethnische Zusammensetzung des Landes. Nicht nur lebt eine Vielzahl von Serben in dem Land, sondern selbst die ethnischen Montenegriner sehen sich sehr eng mit dem Serbentum verbunden. Für sie gab es nicht die Gefahr einer Dominanz Serbiens in Jugoslawien, sie waren weder auf ethnischen Nationalismus fokussiert wie die Kroaten, noch auf den Wunsch nach einem unabhängigen Staat von der serbischen Diktatur eines Milosevic wie die nichtserbischen Ethnien Bosniens.

Montenegros Weg in die Unabhängigkeit

Nach dem Sturz Slobodan Milosevic’ in Serbien am 5. Oktober 2000 und der Übernahme der Macht durch Kostunica und die demokratischen Kräfte wurde auch die Frage des Verhältnisses zwischen Montenegro und Serbien offen diskutiert. Dabei wurde klar, dass die Beziehungen auf eine neue Basis gestellt werden mussten und dass Gleichberechtigung und der gemeinsame Wille zur mittelfristigen Mitgliedschaft in der Europäischen Union dabei die wesentlichen Pfeiler der neuen Partnerschaft bilden sollten. Die Bundesrepublik Jugoslawien wurde infolgedessen endgültig begraben und 2003 der Staatenverbund Serbien und Montenegro gegründet. Wenn man vergleichende Entwicklungen beobachtet, etwa die Devolution im Vereinigten Königreich, so lässt sich durchaus schlussfolgern, dass einer der Gründe für die montenegrinische Unabhängigkeit sicherlich in dem Umstand liegt, dass das Land bereits seit 2002 weitreichende Eigenständigkeit besaß.

Jubelnde Menschen am Tag der Unabhängigkeit Montenegros

55,5% der wahlberechtigten Bevölkerung Montenegros stimmten am 21. Mai 2006 für die Unabhängigkeit

Zu diesem Umstand kamen die Entwicklungen um den ehemaligen serbischen Offizier Radko Mladic, der in Den Haag als Kriegsverbrecher gesucht wird und dessen Aufenthaltsort sehr wahrscheinlich in Serbien liegt. Die mangelnde Kooperation Serbiens mit dem Tribunal für die Kriegsverbrechen im Ehemaligen Jugoslawien führte zur Suspendierung der Verhandlungen zwischen Serbien und Montenegro und der EU über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen im Mai 2006. Diese Entwicklung hat den montenegrinischen Willen zur Unabhängigkeit bestärkt und führte schließlich zu einem positiven Votum für die staatliche Unabhängigkeit am 21. Mai 2006.

Die Frage, warum Serbien die Unabhängigkeit Montenegros ohne großen Widerstand tolerierte, wird in der Wissenschaft unterschiedlich beantwortet. Während einige auf die Bedeutung der Badinter Kommission hinweisen, die bereits 1992 allen ehemaligen jugoslawischen Republiken das Recht auf Unabhängigkeit zusprach, erklären andere diese friedliche Trennung mit den inneren Problemen Serbiens nach dem Fall Milosevic, der langsamen Demokratisierung des Landes und des klaren Willens zur friedlichen Konfliktbeilegung der neuen demokratischen Regierung in Belgrad.

Die serbische Regierung stellte klar, dass vor allem der Status Montenegros als ehemalige Republik in Jugoslawien entscheidend für das serbische „JA“ zu Podgoricas Unabhängigkeit war. Dieser Status blieb dem Kosovo verwehrt, welches lediglich eine „autonome Provinz“ in Jugoslawien war, die nichtsdestotrotz nahezu dieselben Rechte hatte wie eine Republik - bevor diese in den 1980er Jahren durch Milosevic für das Kosovo aufgehoben wurden.

Die Entwicklung seit 2006

Montenegro hat eine erstaunliche Geschwindigkeit an den Tag gelegt auf dem Weg Richtung Europa. Die Verwaltung und das Justizwesen befinden sich gerade in einer Großreform, um sie effizienter zu gestalten und europäischen Standards anzupassen. Politische Stabilität und die günstige Lage direkt an der Adria haben dem Land einen wirtschaftlichen Boom beschert und weitere gute Entwicklungen werden von allen Seiten vorhergesagt.

Ein Blick von der montenegrinischen Adriaküste

Tourismus ist eine Schlüsselindustrie in Montenegro

Montenegro suchte nicht nur die schnellstmöglichste Annäherung an die EU, sondern auch an seine Nachbarstaaten. Mit Kroatien und Bosnien wurden Verhandlungen über Reparationszahlungen aufgenommen und die montenegrinische Elite hat sich mehr als einmal für die Teilnahme an den blutigen Balkankriegen entschuldigt. Bei der Reform bzw. der Neugestaltung wesentlicher Elemente des Rechtsstaates arbeitet Montenegro mit der Europäischen Union, den Vereinigten Staaten und dem Europarat sehr eng zusammen. EU-Integration und die Mitgliedschaft in der Nato sind die wesentlichen Prioritäten aller montenegrinischer Politik, damit ist das Land einzigartig in der Balkanregion.

Während Kroatien immer noch mit dem Minderheitenschutz für die serbischen Kroaten Probleme hat, Mazedonien seit der Regierungsübernahme der Konservativen Parteien nur noch durch neue ethnische Spannungen zwischen mazedonischer Mehrheit und albanischer Minderheit auf sich aufmerksam macht, und Albanien trotz keinerlei ethnischer Konflikte mehr oder weniger von einer politischen Krise in die nächste schaukelt, hat Montenegro die Segel klar Richtung Europäische Union gesetzt. Es wundert deshalb nicht, dass Erweiterungskommissar Olli Rehn nur lobende Worte für das kleine Land findet. Momentan scheint es fast so, als wenn lediglich Montenegro sein gesamtes politisches Profil auf das Ziel EU-Beitritt ausrichtet.

Annäherung gelungen : Montenegrinischer Präsident Milo Djukanovic und Erweiterungskommissar Olli Rehn

Am 15. Oktober 2007 wurde das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Montenegro unterzeichnet. Montenegro will bereits im ersten Halbjahr 2008 ein Beitrittsgesuch an die EU erstellen.

Nichtsdestotrotz liegt noch ein langer Weg vor der Regierung in Podgorica. Zum einen plagen Montenegro „generelle Balkanprobleme“ wie Korruption, organisierte Kriminalität und eine niedrige Effizienz der Verwaltung, zum anderen ziehen sich montenegrinische Diskussionen teilweise sehr lange hin. Bis heute konnten sich die Regierung und die Opposition nicht auf eine neue Verfassung einigen, weswegen etwa der Europarat das Land immer wieder darauf hinweist, dass diese neue Verfassung ursprünglich ein Aufnahmekriterium für die Mitgliedschaft beim Europarat war.

Jüngst hat die montenegrinische politische Elite ein Strategiepapier verabschiedet, in dem 2012 als Ziel einer möglichen Aufnahme in die EU angegeben wird. Sollte die EU bis dahin ihre „Erweiterungsmüdigkeit“ überwunden haben, so steht diesem Datum nichts im Wege, jedenfalls weder der montenegrinische Wille zur Mitgliedschaft noch der Wille, dafür auch weiterhin hart an den Kernreformen für einen modernen und demokratischen Staat zu arbeiten. Mögen sich andere Länder in der Region daran ein Beispiel nehmen.

Bildnachweise :
 Unabhängigkeit : http://www.bundesregierung.de/Content/DE/EMagazines/epublic/041/Bilder/thema-deutschland-erkennt-montenegro-voelkerrechtlich-an,property=poster.jpg
 Adriaküste : http://www.adrianews.com/images/stories/magazin/brennpunkt/montenegro_2.jpg
 Djukanovic/Rehn : AP, BBC