BELGIEN : Ein schleichendes Schicksal ?

Die Kluft zwischen den belgischen Gemeinschaften könnte sich nach den Parlamentswahlen weiter vertiefen

Am Sonntag, den 10. Juni 2007 wurden die Belgier an die Urnen gebeten, um ihre zukünftigen Vertreter im Senat und in der Abgeordnetenkammer für die kommenden vier Jahre zu wählen. Der Gang zur Wahlurne ist in Belgien Pflicht. Das Wahlergebnis : Ein zerstreutes, wenn nicht gar zerrissenes Belgien mit einer Regierungskoalition, die schon jetzt äußerst schwierig zu bilden scheint. Denn die flämische Region hat sich klar für einen Rechtsruck und separatistische Tendenzen ausgesprochen, während Wallonien der liberalen französischsprachigen Partei MR einen Wahlsieg verschaffte. Die Sozialisten, die seit 50 Jahren die wallonische Politik bestimmten, verloren dabei viele Stimmen, ähnlich wie in der Brüsseler Region. Die künftige Regierung wird die schwierige Aufgabe haben, das Land zu einen und zugleich eine Staatsreform auf den Weg zu bringen – eine Reform, die jedoch einzig von der flämischen Gemeinschaft gefordert wird.

Die Sprachgemeinschaften in Belgien

Belgien ist in vier Sprachgemeinschaften und drei Regionen untergliedert, in denen die Wahlergebnisse stark divergieren.

Ein komplexes Wahlsystem, das die vielen Facetten der belgischen Gesellschaft berücksichtigen muss

Für die Wahl der vierzig direkt gewählten Senatsvertreter ist Belgien in drei Wahlkreise unterteilt : die flämische Region, die wallonische Region und die Region Brüssel-Hauptstadt. Darüber hinaus bestimmen die einzelnen Parlamente der Sprachgemeinschaften (flämische, französische und deutschsprachige) 21 Senatoren, jedoch zu einem anderen Zeitpunkt als die Parlamentswahlen. 10 weitere Senatoren werden durch ihre eigenen Amtskollegen bestimmt. Weiterhin gibt es außerdem rechtmäßige Senatoren : die Nachkommen des belgischen Königs, die die Volljährigkeit erreicht haben und einen Eid als Senator abgelegt haben.

Die Wahlen der Abgeordnetenkammer dagegen spielen sich auf der Provinzebene ab. Dabei bestehen jedoch zwei Ausnahmen : die Wahlkreise Brüssel-Hauptstadt und Leuven sind nicht mit einer Provinz deckungsgleich. Es gibt damit insgesamt 11 Wahlkreise, deren Anzahl der Parlamentssitze je nach der Bevölkerungszahl bestimmt wird.

Der Kreis Brüssel-Hauptstadt ist der einzige zweisprachige Wahlkreis Belgiens : französischsprachige und flämische Wähler gehen hier zur Urne. Das erlaubt den Bürgern eine Wahl zwischen französischsprachigen und flämischen Listen für die Abgeordnetenkammer und den Senat. Diese Wahlfreiheit ruft insbesondere bei den flämischen Belgiern Wut hervor, da sie den Brüsseler Wahlkreis als eine rein künstliche Wahlkonstruktion halten, die die sprachlichen Abgrenzungen des Landes nicht berücksichtigt. Wie immer in Belgien reimt sich „Wahl“ hier auf sprachliche und gemeinschaftliche Konflikte, und dies bald auch schon unabhängig von Wahlterminen.

Die bisherige Regierung in Schwierigkeiten

In Anbetracht dieser Wahlergebnisse scheint die Akte „Wahlkreis Brüssel-Hauptstadt“, für die die bisherige Regierung keine Lösung finden konnte, wieder in den Vordergrund zu rücken und vor allem die Interessen der flämischen Wahlsieger zu betreffen. Die bisherige „Regenbogen“-Regierung bildete eine sozial-liberale Koalition mit einem flämischen Premierminister an ihrer Spitze, Guy Verhofstadt, „sprachlich neutral“, wie es die Verfassung vorschreibt.

Bei den Wahlen verzeichnen die Sozialisten aber sowohl in der flämischen als auch in der wallonischen Region einen Rückgang der Stimmen, wofür hauptsächlich Skandale verantwortlich sind, die die französischsprachigen Sozialisten in der letzten Zeit touchierten. In der wallonischen Stadt Charleroi etwa, wo die sozialistische Partei regiert, wurden immer wieder Veruntreuungen durch die Presse aufgedeckt und von der Justiz bestätigt. Es kam zu Verhaftungen des kommunalen Kassenbeamten sowie Sekretärs Charlerois, einiger Ratsherren und sogar des Bürgermeisters. Letzterer sowie seine Vertreter sind nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse übrigens direkt zurückgetreten. Elio Di Rupo, Sozialistischer Ministerpräsident der Region Walloniens, hat darüber hinaus entschieden, Charleroi zukünftig unter die direkte Kontrolle des Parteibüros zu stellen.

Die Liberalen erreichten sehr unterschiedliche Ergebnisse in der flämischen und wallonischen Region – in Flandern kann man gar von einem regelrechten Absturz sprechen. Diese Resultate zwangen den bisherigen Premierminister bereits am Wahlabend, seine Niederlage einzugestehen. Die französischsprachigen Liberalen (MR) machten der bisher regierenden Sozialistischen Partei den Platz an der Spitze streitig – ein historischer Sieg.

Auf der französischsprachigen Seite haben die Zentristen der CdH (Französischsprachige Christdemokraten) in Brüssel Fortschritte machen können und fuhren auch in Wallonien gute Ergebnisse ein. Die Grünen haben die Stimmzahlen im Gegensatz zu 2003 verdoppeln können und die 10%-Hürde damit überschritten.

Didier Reynders, Parteichef der MR

Die wallonische liberale Partei (MR) hat in Wallonien die meisten Sitze in den beiden Kammern erzielt, während die Sozialisten Stimmen verloren.

Aber außer des Wahlergebnisses für MR auf der französischsprachigen Seite sind es vor allem die Resultate in Flandern, die das Gleichgewicht von 2003 nun ins Wanken gebracht haben. Das von Yves Leterme angeführte christdemokratische Parteienkartell CD&V/N-VA (Christdemokraten und Flämische Autonomisten) erreichte ein historisches Wahlergebnis und wurde zur Spitzenpartei Belgiens. Dieser Wahlsieg sichert dem Parteienbündnis in jedem Falle einen Platz in der künftigen Regierungskoalition und lässt bereits Mutmaßungen über den Namen des Nachfolgers Verhofstadts zu : Yves Leterme ist der wahrscheinlichste Kandidat.

Welche Verfassungszukunft für Belgien ?

Die Vorstellung, dass Yves Leterme zukünftige Premierminister wird, dürfte den französischsprachigen Zentristen (MR) nicht gerade missfallen – schließlich sehen sie in seiner Partei ihre flämischen Amtskollegen und könnten durch den Wahlsieg der CD&V/N-VA Teil der Mehrheit werden (ein ungeschriebenes Gesetz besagt, dass die Regierungskoalition immer aus den politisch ähnlich colorierten Parteien des Nordens und Südens gebildet werden).

Guy Verhofstadt, Premierminister Belgiens a.D.

Der bisherige Premierminister verlor bei den Parlamentswahlen wichtige Stimmen, auch wenn seine Partei weiterhin eine wichtige Rolle spielen wird. Der Name seines Nachfolgers bleibt nach den Wahlen noch ungewiss.

Dennoch sollte dieses erschlagende Wahlergebnis die französischsprachigen Belgier beunruhigen : Die CD&C/N-VA bestürzt viele Südbelgier durch ihre offenen, separatistisch motivierten Reden und ihre sprachlichen Ansichten, die die französischsprachigen Belgier als „mental unfähig für das Erlernen der niederländischen Sprache“ propagieren.

Zu dieser komplexen Konstellation kommt noch die Partei Vlaams Belang dazu, die mit xenophoben und populistischen Diskursen die Unabhängigkeit der flämischen Region fordert und nach den Wahlen zweitwichtigste Partei in Flandern bleibt. Dieser separatistische und autonomistische Druck von rechts könnte die neue Regierung zu einer Neugestaltung der Verfassung zwingen, die jedoch den Bruch zwischen den Sprachgemeinschaften nur noch erhöhen würde. Yves Leterme hat daher direkt nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse angekündigt, dass man „zu jedem Preis die wirtschaftliche Kluft zwischen den beiden großen Regionen des Landes“ kitten müsse. „Der beste Weg, um dies zu erreichen, ist sowohl für Flandern als auch für Wallonien eine Neuverteilung der Kompetenzen zugunsten der föderalen Einheiten.“

Yves Leterme

Mit fast 800 000 Präferenzstimmen ist der starke Mann des flämischen Parteienkartells zum Dreh- und Angelpunkt des derzeitigen politischen Schachbretts Belgiens geworden. Sollte man sich vor ihm und seinen Anhängern lieber in Acht nehmen ?

Die Regierungsbildung scheint nach diesem das Land zerreißenden Wahlergebnis nun mehr als schwierig. Denn eine regierungsfähige Mehrheit braucht eine einfach Mehrheit im Abgeordnetenhaus, aber auch eine so genannte „Spezialmehrheit“ im Senat, die unentbehrlich für eine Staatsreform ist, die der flämische Norden Belgiens so bitter fordert. Die nun folgende Arbeit des offiziellen, vom belgischen König entsandten Informanten und schließlich des offiziellen Vermittlers für die Regierungsbildung wird sich als langwierig herausstellen, bevor die neue Regierung ihren Eid schwören kann.

Die Belgier blicken währenddessen dem 21. Juli entgegen – dem Nationalfeiertag, für den sie sich die Bildung einer neuen Regierung erhoffen. Aber wird man an diesem Tag wirklich in Feierlaune sein, wenn ein Teil des Landes stolz die flämischen Flaggen schwenkt, während der andere Teil mit schwindenden Hoffnungen auf einen französischsprachigen Premierminister, der ihm schon seit 50 Jahren verwehrt bleibt, zu kämpfen hat ? Wird Belgien das gewisse Regierungsgleichgewicht finden, das den Fortbestand des Landes sichern kann ? Eine Antwort wird es erst in den nächsten Monaten geben.

Aus dem Französischen übersetzt von Helene Banner

Illustrationen : logo : http://www.televic.com/html_BF/ ?item=26/ Belgische Karte : www.dglive.be/desktopdefault.aspx/tabid-97/ Foto von Guy Verhofstadt : www.duitslandweb.nl / Foto von Didier Reynders : www.7sur7.be/hlns/cache/fr/det/art_311762.html/ Foto von Yves Leterme : http://www.lesoir.be/actualite/belgique/ le-pays-entre-les-mains-d-2007-06-10-533759.shtml /