DÄNEMARK : Dänische Flexicurity - sozial oder liberal ?

Die Grundzüge des "dänischen Wunders"

Zu einem Zeitpunkt, da die Arbeitslosenquote der Europäischen Union um ca. 8,5% schwankt, kann das dänischen Sozialmodell positive Ergebnisse vorweisen : Dänemark verfügt nicht nur über eine Arbeitslosenquote von 5,8%, die durch ein Wirtschaftswachstum von 2% unterstützt wird, sondern auch über das fünfthöchste Bruttoinlandsprodukt per Einwohner weltweit (nach Luxemburg, Irland, Norwegen und den USA). Häufig wurde in diesem Zusammenhang das so genannte „dänische Wunder“ zitiert, in dem soziales Wohlergehen mit einem durchlässigen Arbeitsmarkt und großzügiger sozialer Sicherung verbunden wird. Abgesehen von der Debatte, die die Übertragbarkeit dieses Modells betrifft : Welche sind die Triebfedern dieses Erfolges ?

Mitglied der Europäischen Union seit 1973, tritt Dänemark heute als ausgezeichneter und mit Sicherheit origineller Mitgliedstaat auf und steht damit in der Tradition innovativer sozialer Ideen seiner skandinavischen Nachbarn - die schwedische Gleichberechtigungspolitik könnte dafür beispielhaft angeführt werden. Obwohl sozialpolitische Ansätze angelsächsischer Prägung ebenfalls Arbeitslosenquoten unterhalb des europäischen Durchschnitts aufweisen, werden die skandinavischen Modelle vorzugsweise als Beispiele herangezogen.

Dänemark präsentiert sich als wettbewerbsfähige Wirtschaft mit Arbeitskräften, deren Flexibilität nur durch einen geringen Grad an staatlicher Sozialgesetzgebung eingeschränkt wird, ohne dabei jedoch die Existenzsicherheit seiner Arbeitnehmer aufzuopfern. Hierin scheint der eigentliche Schlüssel zum dänischen Erfolg zu liegen.

Die Kombination aus Flexibilität und Sicherheit stellt die traditionellen Gräben zwischen liberalem und sozialem Politikansatz in Frage. Zudem kann jene Komplementarität zweier scheinbarer Antagonismen auf Grund ihres fortschrittlichen und ausgeklügelten Charakters unerschöpfliche Inspirationsquelle für Policies auf nationaler und europäischer Ebene sein.

Im Land von Andersen stammt das Märchen nicht von gestern, welches die Gewerkschaften und die Arbeitgeber erleben, sondern es ist die Frucht einer langen geschichtlichen Entwicklung, die bis 1899 zurückreicht. Im Jahre 1899 unterzeichneten Arbeitgeber und Arbeitnehmer die so genannte „Große Konvention“, die ihnen eine wechselseitige Zuständigkeit anerkannte, soziale Konflikte zu lösen und generell den Arbeitsmarkt zu organisieren. Dieser mehr als ein Jahrhundert alte Text bildet das Fundament des dänischen Systems. Gegenwärtig sind 80% der Bevölkerung Mitglied der einheitlichen, starken und zentral organisierten Gewerkschaft „LO“. Gesetzliche Eingriffe sind selten, da dem sozialen Dialog Raum gelassen werden soll. Mithin werden Arbeitsverträge, Kündigungsmodalitäten, Arbeitszeiten etc. nicht per Gesetz festgeschrieben.

Der eingeschlagene Weg ist folglich nahezu ausschließlich vertraglicher Natur mit nationalen Rahmenvereinbarungen, die in jedem Unternehmen im Kontext von Verhandlungen über Löhne und Arbeitsbedingungen ausgehandelt werden. Unter der sozialdemokratischen Regierung (1993-2001) hat sich dabei der Spielraum gewerkschaftlicher Aktion insbesondere betreffend der Themenbereiche Rente, Elternurlaub, berufliche Gleichheit und lebenslange berufliche Weiterbildung zusätzlich ausgeweitet. Gegenwärtig besteht eine der Prioritäten darin, ausländischen Arbeitskräften den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern (2% 1984, 7,5% 2003). Die vorrangige Intervention durch die Sozialpartner verleiht dem gesamten System pragmatische Grundzüge, der auf die Anpassung an die aktuellen wirtschaftlichen Anforderungen unserer globalisierten Wirtschaften abzielt. Letztere verlangen insbesondere in den Bereichen Einstellung und Kündigung umfassende Flexibilität und Freizügigkeit für die Arbeitgeber.

Der so häufig verschriene Liberalismus scheint in Dänemark keine Debatte hervorzurufen. Er wird vielmehr als ökonomische Tatsache verstanden, die in keinster Weise im Gegensatz zu einer besonders großzügigen sozialen Sicherung steht. Arbeitslosigkeit löst keine Angst mehr aus in einem Land, in dem jeder Arbeitnehmer, der mindestens ein Jahr in eine Arbeitslosenversicherung eingezahlt und während der drei vorausgehenden Jahre mindestens 52 Wochen gearbeitet hat, ab dem Tag seiner Kündigung Recht auf Arbeitslosenhilfe besitzt. Die Hilfe beläuft sich auf jährlich 25 000 Euro, das heißt monatlich 2100 Euro brutto. Sie kann für die niedrigsten Löhne in einem Zeitraum von vier Jahren eine Höhe von bis zu 90% des bisheringen Lohns erreichen. Die Hilfeleistungen werden im ersten Jahr ohne Bedingungen gezahlt und in den drei Folgejahren daran geknüpft, ob der Arbeitslose an so genannten Aktivierungsmaßnahmen teilnimmt : Partizipation an Bildungs- sowie an aktiven Arbeitssuchemaßnahmen, Umschulung oder Wiederaufnahme der Arbeit auf dem Qualifikationsniveau des Arbeitsuchenden im Rahmen der Kapazitäten des Arbeitsmarktes.

Schließlich lässt sich feststellen, dass das System im Kern auf eine kollektive Mobilisierung mit dem Ziel der Wiederaufnahme von Arbeit abstellt. Dies lässt sich daran erkennen, dass dem Arbeitslosen im Sinne einer Logik von Rechten und Pflichten im Verlauf der Aktivierungsphase ein hohes Maß an Verantwortung übertragen wird, welche den Gegenpart zur Leistung umfassender Arbeitslosenhilfe bildet, die aus den nationalen Steuergeldern finanziert wird. Es handelt sich hierbei um eine weitere kopernikanische Revolution des dänischen Systems, in dem die Sozialhilfe aus Steuern und nicht via spezieller Sozialabgaben geleistet wird. An die Stelle einer Solidarität, die sich auf die einzahlenden Arbeitnehmer beschränkt, tritt somit eine nationale Solidarität. Das dänische Modell hält eine weitere Überraschung bereit : Obwohl Dänemark die höchste Mehrwertsteuer in Europa erhebt (25%), scheint es das Problem der Steuerflucht nicht zu geben. Dies beweist die nationale Einigkeit, die die politischen Entscheidungen im Bereich soziale Sicherheit und Arbeit betrifft.

Das Ergebnis ist eine Arbeitslosenquote, die von 9,6% 1993 auf 6,2% im November 2004 gefallen ist und gegenwärtig unter der 4%-Marke läge, wenn sie nicht durch die 15% Arbeitslosigkeit unter der Migrantenbevölkerung auf 5,8% angehoben würde. Weiter ist die Mobilität der Arbeitskräfte besonders hoch : 30% der Beschäftigten wechseln jährlich den Arbeitsplatz - selbst wenn Dänen im Durchschnitt acht Jahre im gleichen Unternehmen bleiben. Zudem geht aus der Studie der Dublin-Stiftung von 1999 hervor, dass ein allgemeines Sicherheitsgefühl bei allen Qualifikationsstufen vorhanden ist.

Wie könnte vor diesem Hintergrund die Frage nach der Übertragbarkeit des Systems auf andere europäische Länder nicht gestellt werden ? Allerdings zeichnet sich diesbezüglich eine der Grenzen des dänischen Modells ab, gewachsen in einem Land mit 5,4 Millionen Einwohnern, das über eine lange Gewerkschaftstradition verfügt. Zudem haben auch die ausgezeichneten Zahlen es nicht verhindern können, dass Dänemark kürzlich vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt wurde. Gegenstand war das Monopol der sozialdemokratischen Gewerkschaft LO, über welches diese in jedem dänischen Unternehmen verfügt. Dänen müssen Mitglied der Gewerkschaft LO sein, um Arbeitslosenhilfe erhalten zu können.

Dänemark ist mit Sicherheit ein innovatives und wettbewerbsfähiges Land. Sein hoher Lebensstandard und der Wille diesen zu wahren, sind allerdings auch die Gründe für die Ablehnung des Euro per Referendum, für den „gewählten Beitritt“ zum Schengenraum sowie für die drakonischen Maßnahmen gegen Immigration, die von der Regierung Anders Fogh Rasmussen (2001-2005) der liberalen Partei Venstre in Koalition mit der konservativen Partei und mit der Unterstützung der populistischen rechtsextremen Partei getroffen wurden.

Illustration : Dänische Flagge aus Schnürband auf rotem Grund, von Dominique Clerc (Ausstellung in Lille, 1999)

Übersetzung aus dem Französischen von Joscha Ritz