Die Erklärung vom 9. Mai : Ein europäisches Erbe ?

Die historischen Vordenker des Schuman-Plans

Robert Schumans berühmte Rede vom 9. Mai 1950 im Uhrensaal des französischen Außenministeriums, welche als Gründungsakt des europäischen Modells betrachtet wird, könnte dem Bürger den Eindruck vermitteln, dass die Geburt des europäischen Modells aus dem Nichts entstanden ist und nur das unmittelbare Ergebnis des Willens einer handvoll Menschen gewesen ist. In Wirklichkeit aber hatten sich verschiedene Projekte zur Aussöhnung der europäischen Nationen bereits Anfang des 20. Jahrhunderts und insbesondere zwischen den beiden Weltkriegen geformt und sind von Menschen mit sehr unterschiedlichen Beweggründen verteidigt worden. Gibt es einen Zusammenhang zwischen der Aussicht auf die Verwirklichung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) und den erfolglosen Plänen europäischer Zusammenarbeit in der Zeit zwischen den Kriegen ? Haben die Ideen der Paneuropa-Bewegung oder jene des Briand-Planes Jean Monnet beeinflusst, oder hat im Gegensatz dazu der Zweite Weltkrieg eine unüberwindbare Kluft geschaffen, die jede Form von Kontinuität verhinderte ?

Vom „Paneuropa“ zum Manifest von Ventotene : Pläne der Zwischenkriegszeit

Während des Ersten Weltkrieges wurden die europäischen Staatsoberhäupter in einen Kreislauf der Gewalt hineingezogen, der in einer zerstörerischen nationalistischen Stimmung gipfelte. Visionäre waren nach diesem Schock und während der gesamten Zeit zwischen den zwei Kriegen, nicht zuletzt durch die Schwäche des Friedensabkommens von 1918 und der Verletzlichkeit des neuen Gleichgewichts zwischen den europäischen Mächten, sehr beunruhigt. Von der Gründung des Völkerbundes bis zu den Plänen von Altiero Spinelli haben verschiedene europäische „Gründerväter“ manchmal mit gezielten Initiativen versucht, übernationale Dynamik zu schaffen, welche jedoch abrupt vom Faschismus und dem Zweiten Weltkrieg gestoppt wurde.

Es lohnt sich, drei leicht unterschiedlichen Initiativen besondere Aufmerksamkeit zu schenken : Die erste ist der Paneuropa-Plan, entworfen von Richard Coudenhove-Kalergi, einem ungewöhnlichen Charakter im Hinblick auf seine Herkunft. Als Sohn eines österreichischen Vaters und einer japanischen Mutter erhielt er im Jahre 1918 die tschechische Staatsbürgerschaft und lebte schließlich in Frankreich. Er war ein für diese Zeit bewundernswerter Weltbürger und hörte nie auf, für seine Botschaft des europäischen Staatenbundes einzutreten, dessen höchstes Ziel die Schaffung einer Zoll- und Währungsunion war. Im Jahre 1923 veröffentlichte er das Paneuropa-Manifest, welches sich schnell verbreitete und in 15 Sprachen übersetzt wurde. Kalergis Vorschlag legte in neun Punkten seine europäische Vision dar, welche nicht nur Konflikte vermeiden und sie vorbeugen sollte, sondern durch die Aufhebung der Rivalitäten zwischen den Europäischen Nationen, insbesondere im Hinblick auf die Kolonien, auch das Wirtschaftswachstum auffrischen sollte. Richard Coudenhove-Kalergi erwartete sowohl die Schwächung Europas als auch den Misserfolg des Völkerbundes und sah die „deutsch–französische Achse“ voraus. 1924 gründete er in Wien die Paneuropa-Union, deren Ziel es war, eine Bewegung und eine Organisation in jedem europäischen Land ins Leben zu rufen, deren gemeinsame Absicht der Aufbau eines „Paneuropas“ sein sollte. Die Bewegung sollte durch drei Phasen geleitet werden. Erstens sollten eine oder mehrere Regierungen zu einer Paneuropa-Konferenz eingeladen werden, um über Abrüstung, Zoll und Konflikte in Schiedsverfahren zu diskutieren. Zweitens sollte ein Vertrag unterschrieben werden, der allgemeine Schiedsgerichtsregeln zwischen demokratischen europäischen Ländern einführen sollte, und schließlich sollte eine Zollunion gegründet werden, die zu der Schaffung eines wirtschaftlich homogenen Bereiches führen sollte. Von Friedensgarantien bis zu revolutionären wirtschaftlichen Vorhaben versuchte die Paneuropa-Bewegung mit verschiedenen Mitteln, die Aufmerksamkeit der europäischen Regierungen auf sich zu ziehen, wurde dann aber sehr schnell von der Verschlechterung der Wirtschaft und dem Aufsteigen politischer Extreme entmutigt.

1927 war der französische Außenminister Aristide Briand Ehrenpräsident der Paneuropa-Bewegung. Als ein überzeugter Republikaner war er zunächst Sozialist gewesen, bevor er sich einer radikalen Mitte-links-Strömung zuwandte. Überzeugt von den Paneuropa-Ideen arbeitete er hart für die Versöhnung mit Deutschland und insbesondere für dessen Beitritt zum Völkerbund 1926. Im Jahre 1928 initiierte er den berühmten Briand-Kellogg-Pakt, durch den das freie Kriegsführungsrecht verboten wurde. Durch Klagen über das Fehlen einer europäischen Organisation und der Ausnutzung eines zufrieden stellenden wirtschaftlichen Klimas, sowie der Entwicklung pro europäischer Ideen, initiierte er eine Diskussion über eine Reihe von Handlungen mit dem Ziel, die europäischen Mächte einander näher zu bringen. Er wurde von seinen europäischen Partnern auf der Generalversammlung des Völkerbundes dazu auserwählt, ein Memorandum über diese Handlungen zu schreiben, um gemeinsame Absprachen zu organisieren.

Im Gegensatz zu Kalergi agierte Briand als Regierungsmitglied im politischen Bereich, weshalb er wohl eine etwas realistischere Vision entwickelte, die stärker eingegrenzt und auf Umsicht bedacht war. Und so verfasste er keinen Plan für eine europäische Union, sondern nur für einige konkrete Handlungen, um die Öffentlichkeit nicht zu erschrecken. Das Memorandum bestand zunächst darin, vor den Gefahren eines neuen europäischen Krieges zu warnen und legte dann die Idee eines europäischen Paktes dar, welcher eine Art neue Solidarität zwischen europäischen Staaten beinhaltete, aber zur selben Zeit die nationale Souveränität schützte. Er schlug die Bildung einer Regionalunion vor, welche sich aus einer europäischen Konferenz, bestehend aus einem politischen Gremium, in dem sich alle europäischen Regierungsvertreter des Völkerbundes treffen würden, einem ausführendem Organ und schließlich einem Sekretariat zusammensetzen sollte. Diese Regionalunion sollte hauptsächlich im Bereich der Wirtschaft arbeiten. Der im Jahre 1930 vorgestellte Plan wurde eher zurückhaltend von den europäischen Regierungen begrüßt, die die Gefährdung der nationalen Souveränität und besonders den Ausdruck „föderale Bindung“ kritisierten. Es wurde jedoch trotzdem eine Kommission eingesetzt, um mögliche zwischenstaatliche Zusammenarbeit zu untersuchen, aber der Tod Briands 1932 in Verbindung mit der Weltwirtschaftskrise beendete diese Initiative.

Das letzte Projekt entstand in der Zeit des Zweiten Weltkrieges in italienischen antifaschistischen Widerstandskreisen. Altiero Spinelli, Mitglied der kommunistischen Jugend, war an heimlichen Kämpfen gegen den Faschismus beteiligt und wurde 1927 festgenommen. Nach seiner Gefangennahme wurde er in eine überwachte Wohnung auf der Insel Ventotene im Tyrrhenischen Meer gebracht, wo er zusammen mit Ernesto Rossi, Mitglied der italienischen sozialistischen Partei, das Manifest für ein freies und vereintes Europa schrieb. In diesem Gründungstext, der im Sommer 1941 heimlich verbreitet wurde, verglich Spinelli die Vereinigung Europas mit dem Prozess der Staatsbildung. Das Manifest war also ganz offensichtlich föderalistisch. Er verstand den europäischen Zusammenschluss als einen der Grundpfeiler für den Weltfrieden. Eine zentrale Idee seiner Theorie war, eine Brücke zwischen fortschrittlichen und konservativen Parteien zu bauen. Außerdem konzentrierte er sich auf die Abgrenzung zwischen denjenigen, die unbeirrbar an dem Ideal eines Nationalstaates festhielten, und jenen, die sich für die Gründung eines internationalen Staates und einer europäischen Organisation einsetzten und dies als ihre Pflicht und Zukunft ansahen. Im Jahre 1943 gründete Spinelli in Mailand den italienischen Zweig der Europäischen Föderalistischen Bewegung.

Diese drei voneinander unabhängigen Projekte hatten sehr verschiedene Ansatzpunkte : Während „Paneuropa“ ein vorwiegend theoretisches Projekt war und zum Teil weit von realistischer Anwendung entfernt zu sein schien, versuchte Briand mit seinem Plan etwas Durchführbares zu konstruieren. Das Manifest von Ventotene entstand im Widerstandsprozess und betonte bislang unbekannte Hoffnungen aus einer postfaschistischen Ära. Inwiefern haben diese Ideen die Wirren des Krieges überlebt, und wie haben sie den Beginn des europäischen Modells nach dem Frieden von 1945 beeinflusst ?

Die Rede vom 9. Mai 1950 : das Erbe dieser Projekte ?

Während es so schien, als würde das Projekt Spinellis mit der italienischen Europäischen Föderalistischen Bewegung nach dem Zweiten Weltkrieg überleben, verschwanden das Paneuropa-Projekt und das Manifest von Ventotene langsam von der Bildfläche. Robert Schuman bezog sich in seiner Rede vom 9. Mai 1950 nicht auf diese bisherigen Initiativen und erwähnte die von Coudenhove-Kalergi, Briand oder Spinelli entwickelten Ideen nicht einmal. Dieser historische Tag im Jahre 1950 wurde zum Symbol für eine Erneuerung, möglicherweise sogar für einen Bruch mit den vorherigen europäischen Zusammenarbeitsentwürfen, die zu nichts geführt hatten und außerdem nicht fähig gewesen waren, den Aufstieg von Faschismus und Nazismus zu verhindern. Es ist bemerkenswert, dass es offiziellen Stellen bisher nicht gelungen ist, auf die Zwischenkriegsinitiativen hinzuweisen. So könnte die breite Masse glauben, zwischen den Versuchen, Europa durch Gewalt zu vereinen (Napoleon und Hitler), und der Schuman-Rede sei nichts passiert. Scheint es deshalb so, als lägen Welten zwischen der Gründung der EGKS und dem frühen 20. Jahrhundert ?

Die Erklärung vom 9. Mai war von Pragmatismus geprägt : Sie war das Werk einiger weniger Personen, die im Hinblick auf eine besondere Angelegenheit – die Eisenproduktion in Frankreich und Deutschland – das Beste aus einem günstigen Moment gemacht haben, um der europäischen Zusammenarbeit neuen Schwung zu geben. Diese Erklärung stellte keinen Anspruch an irgendeine bestimmte Bewegung und wurde von wenigen Männern, und nicht von einem historischen Erbe, inspiriert und durchgeführt. Diese Männer waren ganz klare Befürworter des Friedens und ergriffen die Gelegenheit, eine neue Art der Zusammenarbeit zu festigen und das Gleichgewicht der Mächte zwischen europäischen Staaten zu sichern. Was für Motivationen steckten hinter der Erschaffung dieses Planes, der gemeinsam von dem französischen Außenminister Robert Schuman und seinem Berater Jean Monnet, dem Leiter des französischen Planungsamtes, verfasst wurde ? Die Sicherung des Friedens und wirtschaftliche Ziele werden oft zuerst erwähnt, aber dieses Projekt war eher dafür ausgelegt, sich den Notwendigkeiten der Zeit zu stellen. Man fürchtete, dass die französische Eisenproduktion von der deutschen übertroffen werden könnte, was dann den Wiederaufbau Frankreichs und die Modernisierung gefährdet hätte. Eine weitere Sorge war der Druck Amerikas, im Zusammenhang mit starken Spannungen durch den Kalten Krieg, Westdeutschland stärker in die europäische Wirtschaft zu integrieren. Schumans Vorschlag, eine europäische übernationale Institution zu schaffen, die die Kohle- und Eisenmärkte verwalten sollte, unterschied sich also von den vorherigen Projekten Europa zu vereinen : Er stellte eine pragmatische Vision für europäische Integration dar und entschied erstmals, eine konkrete Herausforderung zu meistern.

Dennoch erinnert uns Jean Monnets Ausspruch „Europa lässt sich nicht mit einem Schlage herstellen. Es wird durch konkrete Tatsachen entstehen. Es gilt zunächst, eine ‚Solidarität der Tat’ zu schaffen“, immer noch an die früheren Vorhaben zur Einheit Europas. Sicherlich wurden somit einige ihrer Vorstellungen im Hinblick auf die zu gehenden Schritte zur Sicherung einer langfristigen Union beeinflusst. Es ist bemerkenswert, dass der durch die Rede Schumans eingeleitete Wachstumsprozess später die Ziele und Ambitionen der Paneuropa-Bewegung traf, die in vielerlei Hinsicht erstaunlich modern war. Neben der Aussöhnung zwischen Frankreich und Deutschland wurde die Idee einer Zoll- und Währungsunion sowie enge wirtschaftliche Zusammenarbeit auf lange Sicht belebt. Auch Briands Projekt spiegelte sich in Schumans Rede von 1950 durch das Traumbild der europäischen Integration, beispielsweise durch die Schaffung übernationaler politischer Institutionen, wider. Aristide Briands Memorandum behandelte einige der Probleme, mit denen der europäische Nachkriegsintegrationsprozess konfrontiert sein würde : Die Frage, ob man wirtschaftliche oder politische Zusammenarbeit bevorzugt, oder die Empörung einiger Regierungen über Briands Erwähnung einer „föderalen Bindung“, was die „unendlichen“ Debatten der Mitgliedsstaaten über die Definition der Union entfachte. Die Herkunft wird manchmal deutlich, wenn Briands Plan es zum Beispiel darauf anlegt, einen gemeinsamen Markt einzuführen, um das Allgemeinwohl überall in der europäischen Gemeinschaft auf ein Maximum zu heben. Es scheint, dass dieses Ziel in den Römischen Verträgen, durch welche die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) gegründet wurde, aufgegriffen wurde. Schließlich ist es erwähnenswert, dass Altiero Spinelli, obwohl er sehr aktiv in der europäischen Nachkriegspolitik war, weder bei dieser Rede von 1950, noch bei der Einführung der EGKS eine wirkliche Rolle spielte.

Es besteht kein Zweifel daran, dass diese drei Initiativen der Zwischenkriegszeit wichtig für das Konzipieren des europäischen Modells der Rede des 9. Mai 1950 waren, obwohl ihr Platz in der Entstehungsgeschichte minimiert wurde. Außerdem ist die Schuman-Rede die Frucht einer anderen Vorgehensweise, da sie eine „Schritt für Schritt“-Politik den sehr viel globaleren Einigungsprojekten der vorherigen Initiativen vorzog.

Es ist unbestreitbar, dass der europäische Kontinent am 9. Mai 1950 dank eines nie zuvor durchgeführten Projektes, welches aus einer sehr spezifischen Situation entstand, neu „geboren“ wurde. Dennoch scheint es ziemlich ungerecht zu glauben, dass alles in dieser Initiative neu erfunden wurde. Die Projekte von Richard Coudenhove-Kalergi und Aristide Briand brachten viele Ideen hervor und warfen Fragen auf, die noch im heutigen europäischen Integrationsprozess aktuell sind. Andererseits war die wirklich bahnbrechende Idee der Rede vom 9. Mai sicherlich das geheim gehaltene Ziel nach dem Robert Schuman und Jean Monnet strebten : Dass die „Schritt für Schritt“-Strategie eines Tages zu einer engen Union zwischen europäischen Staaten führen würde.