ENTDECKUNGEN : Transnistrien, das Phantom in Europa (2/3)

TEIL II : Die russischen Interessen in Transnistrien, oder wie man die Kontrolle über ein Stückchen Europa behält

Die Stationierung russischer Truppen in Transnistrien darf nicht unterschätzt werden. Die 1992 eingerichtete Sicherheitszone, die an einigen Stellen nur 14 km breit ist, liegt auf der ehemaligen Frontlinie und wird von transnistrischen und moldawischen, aber auch von internationalen Soldaten kontrolliert.

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Russland hat seine 14. Armee mit 2500 Mann und der dazugehörenden Ausrüstung in Transnistrien stationiert. Allerdings wurde der Entschluss der russischen Regierung, die Republik Moldau mit Hilfe dieser Armee zu unterstützen, nicht von der Duma ratifiziert.

Die OSZE-Konferenz von Istanbul 1999 erreichte ein Militärabkommen, das den Rückzug der Truppen bis 2002 vorsah. Leider warten die internationalen Beobachter noch immer auf weitere Fortschritte. Der Druck auf Moskau für einen Rückzug der operativen Truppen nimmt daher zu. Die russische Regierung betont dagegen allerdings immer wieder den Kostenfaktor und rechtfertigt damit die Übertragung von Kompetenzen im Rahmen eines Friedenserhalts auf die Armeen der zwei Republiken. Dies bietet vor allem die Möglichkeit, einen militärischen Stützpunkt an einem strategisch bedeutenden Punkt Europas aufrecht zu erhalten. Russland zeigt damit seinen Nachbarstaaten gegenüber seine Dominanz und kann bei wichtigen politischen Entscheidungen mit einem Vetorecht drohen. Die Zustimmung Russlands wird damit unumgänglich. Auf gleiche Weise präsentiert sich Russland als stabilisierende Macht in Osteuropa. Das war bereits 1992 der Fall, als russische Truppen in den Konflikt am Dniestr eingriffen. Diesbezüglich ist es für Moskau wichtig zu zeigen, dass einzig und allein der Kreml in der Lage ist, für Frieden und Stabilität in der Region zu sorgen.

Alexander Lebed

Der 2002 verstorbene russische General wurde in der russischen Einflusszone als einer der Verteidiger der transnistrischen Souveränität empfunden. Als er 1992 die in Transnistrien stationierte 14. Russischen Armee führte, ging er auch mit militärischen Schritten gegen Moldawien vor. Nachdem er 1992 zum Abgeordneten des Transnistrischen Obersten Sowjets gewählt worden war, geriet er mit dem Präsidenten der Republik Smirnov in Konflikte. Transnistrien wird schließlich zu einem Sprungbrett für Lebeds politische Karriere, die ihn auch zu einer Präsidentschaftskandidatur im Jahr 1996 führte.

Die Präsenz russischer Truppen in Transnistrien hat aber noch eine weitere wichtige Bedeutung : Für den Fall, dass die Truppen die Region verlassen sollten, müsste ein Platz für die Stationierung der Soldaten und ihrer Familien in Russland gefunden werden. Dies bereitet logistische Schwierigkeiten : Eine große Zahl von Personal, Zivilisten und Militärs müsste untergebracht werden und Wohnungen wie auch Schulen und Arbeitsplätze müssten für die Familien der Soldaten bereitgestellt werden. Die Kosten einer solchen Umstationierung wären erheblich, vor allem wenn man die prekäre Lage einzelner russischer Regionen betrachtet. Der Konflikt erlaubt es der russischen Regierung folglich, sich als wichtiger Vermittler zwischen den beiden Parteien zu erweisen, und durch die Teilnahme am Konfliktlösungsprozess und der Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen, wie der OSZE, hat sich die Rolle Russlands als unumgehbarer Partner weiter verfestigt. Russland hat folglich die Möglichkeit, als Großmacht eine Schlüsselrolle in der osteuropäischen Diplomatie zu spielen.

Es ist offensichtlich, dass das Hauptinteresse der russischen Außenpolitik die dauerhafte Errichtung eines Gebietes unter russischem Einfluss innerhalb der Grenzen der ehemaligen Sowjetunion ist. Dabei spielt die Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS), die die meisten der ehemaligen Sowjetrepubliken umfasst, eine besondere Rolle. Die Zusammenarbeit innerhalb der GUS konzentriert sich auf den wirtschaftlichen und den militärischen Bereich. Die Republik Moldawien hat lediglich den wirtschaftlichen Aspekt des Abkommens unterzeichnet und weigert sich, an einer militärischen Kooperation teilzunehmen.

Nationalfeiertag

Ein militärischer Aufmarsch in Tiraspol im Dezember 2004. (Quelle : Universität Laval)

Vielmehr ist sie an dem NATO-Programm „Partnerschaft für den Frieden“ interessiert, was eine Bedrohung für den russischen Einfluss in dem von Moskau als legitim betrachtetem, und aus der Zaren- und Sowjetzeit geerbtem Interessengebiet darstellt. Um seine dominante Rolle in diesem Gebiet zu behaupten, braucht Russland die Unterstützung aller Mitglieder dieser Gemeinschaft ; das Ausscheren eines Staates könnte folglich eine Kettenreaktion auslösen. Im Fall der Republik Moldawien besteht die Gefahr darin, dass sie sich ganz aus der GUS zurückzieht. Momentan allerdings steht die Möglichkeit eines Anschlusses an die atlantische Allianz eines so wenig entwickelten Landes wie Moldawien nicht zur Debatte. Ein Rückzug Moldawiens aus dem russischen Einflussgebiet wäre allerdings ein großer Verlust für Russland und ein zusätzlicher Schlag nach den Ereignissen in der Ukraine und Georgien.

Wladimir Putin und Wladimir Voronin

Der russische Präsident und sein moldawischer Amtskollege schätzen sich wenig - mit gutem Grund : Voronin wird in Moskau als "oranger Kommunist" gehandelt, da er sich den westeuropäischen Ländern annähern möchte, insbesondere der EU und der NATO. Russland hat die Gegner Voronins während der Präsidentschaftswahlen 2005 weitgehend unterstützt - jedoch ohne Erfolg. (Quelle : radio free Europe)

Das Ziel der transnistrischen Regierung, eine Anerkennung der Republik Transnistrien als unabhängigen Staat zu erreichen, hat nur wenige Aussichten auf Erfolg. Sowohl die internationale Gemeinschaft, die OSZE als auch die Regierung der Republik Moldawien ziehen diese Wahl nicht als eine mögliche Lösung des Konflikts in Betracht. Selbst der russische Präsident unterstützt im Gegensatz zur Duma eine alleinige Republik Moldawiens. Der Kreml will die endgültige Trennung in Folge einer möglichen Volksabstimmung verhindern, um einen Präzedenzfall vorzubeugen, welcher ähnliche Bewegungen in Russland selbst nach sich ziehen könnte. Die Grenzen zwischen den ehemaligen Sowjetstaaten wurden nach dem Fall der UDSSR durch ein Abkommen festgelegt und die Infragestellung im Fall Transnistrien könnte weit reichende Folgen haben. Allerdings ist für die USA und Europa besonders die Aufrechterhaltung der vom Volk legitimierten Grenzen von Bedeutung. Wenn Russland also das Risiko eingehen würde, allein die Republik Transnistrien anzuerkennen, wäre wahrscheinlich eine internationale Protestwelle die Folge, die Russland isolieren würde - eine Option, die sich Russland nicht leisten kann.

Lest auch auch den letzten Teil der Entdeckungsreise durch Transnistrien : TEIL III : Der Dialog Europa-Russland : Ist ein Ausweg aus dem Konflikt möglich ?

Bildquellen : Trésor de la langue française au Québec, Universität Laval : http://www.tlfq.ulaval.ca, OSZE : www.osce.org, Radio free Europe : www.rferl.org

Aus dem Französischen übersetzt von Maria Zandt