ENTDECKUNGEN : Transnistrien, das Phantom in Europa (3/3)

TEIL III : Der Dialog Europa-Russland : Ist ein Ausweg aus dem Konflikt möglich ?

Die Region Transnistrien befindet sich in einem eingefrorenen Konflikt : Sie muss sich zwischen West und Ost entscheiden. Die OSZE-Mission vor Ort verfolgt das Ziel der Autonomie Transnistriens - wahrscheinlich der realistischte Ausweg aus dem Konflikt. Sogar Russland betont als einer der maßgeblichen Akteure regelmäßig seine Absicht, dieses Ziel zu erreichen - auch wenn der Kreml die politischen und diplomatischen Auswirkungen einer solchen Lösung fürchtet.

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Nach der Autonomie Transnistriens gäbe es in einer vereinten und befriedeten Republik Moldawien keinen Grund mehr, russische Truppen zu stationieren, denn das Risiko eines bewaffneten Konflikts in der Region wäre nicht mehr vorhanden, oder zumindest sehr gering. Darüber hinaus würde die moldawische Regierung die Stationierung russischer Truppen auf seinem Territorium nicht mehr tolerieren, was die russische Armee zwingen würde, den letzten strategischen Posten in Südosteuropa zu verlassen.

Neben den geostrategischen Auswirkungen hätte diese neue Situation einen nicht unerheblichen psychologischen Effekt auf Russland und andere Staaten der Region. Schließlich wäre eine der Bühnen, auf der Russland eine wichtige Rolle spielt, verschwunden. Mit dem abnehmenden Einfluss Moskaus auf die Republik Moldawien ginge wahrscheinlich eine Annährung Moldawiens an Europa einher, was eine zusätzliche Schwächung der russischen Position in der Region bedeutet. Der finanzielle Aufwand und die sozialen Folgen eines Truppenrückzugs sind ebenfalls nicht zu unterschätzen.

Russland als Partner

Ein mit Kriegsmaterial beladener Zug verlässt Transnistrien mit dem Ziel Russland (Dezember 2002) (Quelle : OSZE/Henk Wenker)

Es ist offensichtlich, dass Russland kein Interesse an einer Schwächung seiner Position in der Region hat. Daher vertritt der Kreml die Aufrechterhaltung des Staus quo, also die Fortdauer des transnistrischen Konflikts. Russland könnte seinen Truppenseinsatz in Transnistrien durch folgende Argumente rechtfertigen :

 Ein militärischer Rückzug könnte nur unter der Bedingung stattfinden, dass Tiraspol und Chisinau sich auf einen politischen Status Transnistriens einigen.
 Der psychologische Faktor der Ablehnung eines Truppenrückzugs von Seiten einiger lokaler Offiziere und der transnistrischen Bevölkerung ist nicht zu unterschätzen.
 Die Einigung über den Truppenrückzug aus der Region müsste von der Duma ratifiziert werden.
 Die Präsenz russischer Truppen ist einer der wesentlichen Stabilitätsfaktoren in der Region.

Diese Argumente zeigen, wie sehr Russland seinen Truppenrückzug von einer Lösung des Konflikts abhängig macht. Solange der Konflikt andauert, wird die Kontrolle über Moldawien aufrechterhalten werden. Darüber hinaus wird Russland seine Soldaten nicht aus dem transnistrischen Konflikt heraushalten, solange sie noch über Waffen- und Munitionslager verfügen.

Kontrolle der OSZE

Das OSZE-Personal, hier ein ziviler Offizier, der von einem amerikanischen Soldaten unterstützt wird, inspizieren einen mit Munition beladenen Zug, bevor dieser von Transnistrien nach Russland aufbricht (Oktober 2002) (Quelle : OSZE)

Russland positioniert sich so als Ko-Vermittler und Garant einer politischen Regelung des transnistrischen Konflikts. Ziel ist die Errichtung eines speziellen Statuts für die Region, unter der Bedingung des Respekts der Souveränität und der territorialen Integrität Moldawiens. Die demokratischen Rechte der Bevölkerung stellen für Europa eine besondere Priorität dar, müssen trotz der Existenz des Konflikts aber von den Parteien selbst wie auch von der OSZE geschützt werden. In diesem Kontext steht der Vertrag über die Zusammenarbeit und Partnerschaft vom 1. Juli 1998, der die Basis der Beziehungen zwischen Moldawien und der EU bildet und besonders die demokratischen Werte, darunter den politischen Dialog, betont. Die EU bestärkt Moldawien, die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen mit Europa zu intensivieren. Gleiches gilt für den Sicherheitsbereich, die verstärkte grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die gemeinsame Verantwortung in der Prävention und Lösung von Konflikten. Eine der wesentlichen Interessen dieses Planes ist es nun, eine stabile Lösung für den transnistrischen Konflikt zu finden.

Grenzkontrollen

Die Spannungen an der moldawischen Grenze reißen nicht ab. Hier versucht der für die moldawische Verwaltung verantwortliche Grigore Policinschi, die Barrieren des transnistrischen Check Points zu verstärken. Dieser verhinderte, dass die moldawischen Landarbeiter, ihr Land wiederzugewinnen (April 2005). (Quelle : OSZE/Greg Cook)

Die Zusammenarbeit Moldawiens mit der EU muss konstruktiv gestaltet werden und die Lösung des Konflikts als oberste Priorität betrachten. Dazu ist es notwendig, den politischen Dialog mit der EU und den anderen Nachbarstaaten zu verstärken, um so unter anderem eine bessere Grenzkontrolle zu gewährleisten. Europa kann ebenfalls sein Engagement in der Unterstützung der OSZE und der Vermittler zeigen und darauf hinwirken, dass Russland seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag von Istanbul nachkommt. Die EU und Moldawien müssen nun vor allem demokratische Werte und Menschenrechte stärken.

Wassernot

Waisenkinder müssen das Trinkwasser mit eigenen Händen zu den Lagern tragen, in denen sie untergebracht sind. Die transnistrischen Milizen haben tatsächlich dort die Wasserzufuhr gestoppt, wo sie auch Schulen geschlossen haben, die auf moldawischer Sprache unterrichteten (August 2004). Quelle : OSZE

In Bezug auf Russland zeigen sich andere Aspekte, vor allem in Hinsicht einer ethnischen Interpretation des Konflikts. Die Macht und das Prestige der transnistrischen Regierung auf der einen Seite und der Einfluss Russlands auf der anderen Seite sind die wesentlichen Gründe für die Verzögerung einer Konfliktlösung. Für beide ist es vorrangig wichtig, dass der Konflikt in der heutigen Situation gewahrt wird. Transnistrien will nicht auf seinen autonomen Status verzichten und Russland möchte seinen Einfluss in der Region nicht verlieren. Folglich ist die langfristige Aufrechterhaltung der russischen Truppen in Transnistrien eines der primären Interessen Russlands, denn so kann es auch weiterhin einen erheblichen Einfluss in der Region behalten. Es stellt sich daher die Frage, in wieweit es für Russland noch nützlich ist, sich in den Konflikt einzuschalten. Wenn der Kreml im transnistrischen Konflikt nur ein Mittel sieht, seine eigenen Ziele zu verfolgen und die Situation zu seinem Vorteil auszunutzen, scheint es wenig wahrscheinlich, dass der Konflikt mit russischer Hilfe gelöst werden kann. So ist es bereits der Fall, dass Russland kaum in Richtung einer Konfliktlösung handelt. Im Juli 2005 hat Moldawien den Beobachtern der OSZE und Russland einen Gesetzesvorschlag unterbreitet, der Transnistrien die territoriale Autonomie und den Status einer Republik zugesteht.

ENDE

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Bildquelle : OSZE : www.osce.org

Aus dem Französischen übersetzt von Maria Zandt