„Europäischer Stolz“ in einer europäischen Krise

Zum 50. Jahrestag der Römischen Verträge : Die ersten Generalstände Europas in Lille

An diesem Wochenende vor 50 Jahren wurde der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet. Dass wir nach diesen 50 Jahren stolz auf Europa sein können, stand im Mittelpunkt der "Ersten Europäischen Generalstände", die am 17. März in der nordfranzösischen Stadt Lille rund 1500 Vertreter aus der europäischen Politik und Zivilgesellschaft versammelten, um Vorschläge und Ideen für die nächste Etappe der europäischen Integration zu generieren. Ein Glanz von europäischer Zuversicht inmitten einer Verfassungskrise.

Nur einen Monat vor den französischen Präsidentschaftswahlen, auf die seit Ende der "Denkpause" immer wieder erwartungsvoll gezeigt wird, unterstreichen die "Ersten Europäischen Generalstände" gegenüber den anderen Mitgliedsstaaten der EU den Willen Frankreichs, Europa aus der Krise zu heben. Die Stimmen der europäischen Bürger, der Vertreter der französischen und europäischen Zivilgesellschaft wie Vereinen und NGOs, aus Gewerkschaften und der Privatwirtschaft sowie der Wissenschaften vermischten sich in den 16 vielseitigen Diskussionsrunden um diverse europäische Themen mit denen der europäischen Politiker, wie dem ehemaligen Kommissionspräsidenten Jacques Delors, dem Kommissar für Transport, Jacques Barrot, und zahlreichen europäischen Abgeordneten. Die Arbeitsergebnisse dieser runden Tische, die am vergangenen Wochenende bei diesem ganztägigen Großereignis erzielt wurden, werden nicht nur den 12 französischen Präsidentschaftskandidaten vorgeschlagen, sondern auch dem im Juni 2007 tagenden Europäischen Rat vorgelegt, der die deutsche Ratspräsidentschaft abrunden wird.

Symbolische Staffelstabübergabe nach 50 Jahren

Das Logo der Veranstaltung steht für den europäischen Generationenwechsel : Der "alte Europäer" Jacques Delors übergibt an das junge Europa.

Im Herzen Europas - die französische Stadt Lille liegt zwischen Brüssel, Paris und London - wurde gemeinsam das bisher Errungene reflektiert sowie sich ins das Jahr 2057 hineingedacht. Dies war neben der Prämisse des "europäischen Stolzes" die Idee der Organisatoren Notre Europe, EuropaNova und der Europäischen Bewegung Frankreich. Zwei Jahre nach dem französischen und niederländischen "Nein" bejahen laut des ZDF-Politikbarometers 75 Prozent der Deutschen, stolz auf Europa zu sein. In Frankreich sehen diese Zahlen ähnlich aus. Auffallend ist dabei, dass sich besonders häufig die über 60-Jährigen (82 Prozent) und die unter 25-Jährigen (78 Prozent) als stolze Europäer äußern. Dies wurde in Lille auch durch den Besucherdurchschnitt der "Generalstände" deutlich, da sehr junge und viele ältere Europäer aufeinandertrafen.

Der ehemalige Kommissionspräsident Jacques Delors bei der Eröffnung

Die junge Generation fördern, um den Frieden zu bewahren : "Man sollte die Mittel für das Erasmus-Programm verdreifachen."

Es ist vor allem der Wert des Friedens, den die ältere Generation stolz auf Europa sein lässt - der ehemalige Kommissionspräsident Jacques Delors befand daher den 17. März als einen "guten Tag für uns Ältere", da er in der Zeit der Verfassungskrise eine Wiederbelebung Europas bedeuten könne. Wichtig vor allem : Dass diese "Generalstände", der Ausdruck des "europäischen Stolzes", in dem Mitgliedsstaat stattfanden, in dem der Verfassungsvertrag am 29. Mai 2005 mit rund 55 Prozent der Stimmen abgelehnt wurde.

50 Jahre – und danach ? Der Verfassungsvertrag spaltet die Franzosen

Frankreich hat für die europäische Integration stets die Rolle eines Motors, aber auch eines Hindernisses gespielt. Es sei sicherlich ein Leuchtturm für Europa, wie der europäische Abgeordnete Jean-Louis Bourlanges andeutete. Allerdings "ein recht stark blinkender Leuchtturm" – nachdem Frankreich in regelmäßigen Abständen die europäische Konstruktion blockierte : 1954 lehnte die französische Nationalversammlung die Europäische Verteidigungsgemeinschaft ab, 1965 blockierte Staatspräsident Charles de Gaulle ein halbes Jahr lang den europäischen Ministerrat mit der „Politik des leeren Stuhls“ und schließlich stimmten die Mehrheit der Franzosen 2005 gegen den Vertrag über eine europäische Verfassung.

Ein Ausweg aus der Krise

Plädiert für die parlamentarische Ratifizierung des Verfassungsvertrags : Der europäische Abgeordnete Alain Lamassoure, EVP-ED

Um ein weiteres französisches Scheitern der europäischen Integration abzuwenden, äußerten sich bei den Generalständen in Lille zahlreiche Akteure zu der Art der Ratifizierung einer möglichen überarbeiteten Verfassung. Der europäische Abgeordnete Alain Lamassoure verglich Europa hierbei mit einem Auto – als Fahrer gehe es einem insbesondere darum, dass es fährt. Wie es unterhalb der Motorhaube aussehe, sei einzig und allein Sache der Techniker. Ähnlich sei es mit dem Verfassungsvertrag, dessen Ratifizierung daher den Parlamenten vorbehalten sein sollte. Schließlich können nur auf dieser juristischen Ebene noch Änderungsvorschläge gemacht werden, während eine befragte Bevölkerung lediglich mit „Ja“ oder „Nein“ antworten könne. Der europäische Abgeordnete Bourlanges dagegen plädierte für eine erneute Volksbefragung in Frankreich. Schließlich habe das Ergebnis des Referendums 2005 die tiefe Kluft zwischen europäischen Bürgern und Europa gezeigt. Mit einem Ausschluss der Bevölkerung würde sich dieser Bruch weiter vertiefen.

Bei diesem rein französischen Horizont der Debatte um den Ausweg aus der Krise musste an einigen Stellen jedoch an den Blick nach außen erinnert werden. Der italienische Wirtschafts- und Finanzminister Tommaso Padoa-Schioppa, dessen Worte die Veranstaltung am Samstag Abend schlossen, machte das französische Publikum darauf aufmerksam, dass 18 europäische Staaten den zur Debatte stehenden Verfassungsvertrag bereits ratifiziert hätten. Frankreich, "das Land des Veto", sei mit den Niederlanden in der Minderheit und müsse daher Lösungen anbieten können. Auch Alain Lamassoure betonte, dass es noch andere Völker außer dem französischen in Europa gebe. Er gab zu bedenken, wie die europäischen Mitgliedsstaaten über einen Verfassungstext abstimmen würden, der so verändert wurde, dass er endlich den Franzosen gefiele.

Stolz in einer Krise

Elie Barnavi, ehemaliger israelischer Botschafter in Frankreich

Die Europäer sind sich ihrer größten Errungenschaft nicht bewusst : Der Wahrung des Friedens.

Von einer „Krise der Erläuterung“ und „institutionellen Sackgasse“, der „Zurückhaltung der Bürger“, der „tiefsten Krise seit dem Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft 1954“ und der „Angst, von den USA und China wirtschaftlich ausgehöhlt zu werden“ hörte man am Wochenende in Lille. Dass sich die Europäische Union in einer Krise befindet, war die zweifellos einstimmige Feststellung der "Generalstände". Jacques Delors unterstrich jedoch, dass Europa bisher schon immer auf Misserfolgen gebaut wurde und stets das Ergebnis von Kompromissen gewesen sei.

Am Ende war es ein Nicht-Europäer, der die Europäer auf den Boden der Tatsachen geleitete. Elie Barnavi, Historiker und ehemaliger israelischer Botschafter in Frankreich, erinnerte daran, dass die aktuelle Krise nur ein Moment der europäischen Konstruktion ist : „Die europäische Integration ist ins Stocken geraten ? Das ist doch völlig zweitrangig !“ Europa sei ein einmaliges europäisches Abenteuer, das seit 50 Jahren vor allem eines vollbracht hat : Den Frieden in Europa zu bewahren. „Was mich am meisten ärgert, ist, dass sich die Europäer dessen nicht bewusst sind.“ Der Stolz auf diese gemeinsame Errungenschaft sollte Nährboden für die weitere europäische Integration sein.