Frankreich vor der Herausforderung der EU-Erweiterung

Wie Asterix gegen die Hohe Pforte : ein Schritt vorwärts, drei Schritte zurück

Als Anhänger der politischen Vision des europäischen Projekts hatte Frankreich lange Zeit eine schwierige und gespaltene Beziehung zum Thema EU-Erweiterung. Das begann schon, als General De Gaulle in den sechziger Jahren vehement den Beitritt Großbritanniens verhindern wollte. Auch 2005 war die ablehnende Haltung gegenüber eines möglichen Türkei-Beitritts Anlass für viele Franzosen, den Verfassungsvertrag abzulehnen. Welche Position nimmt Frankreich nach der „Big Bang“-Erweiterung von 2004/2007 und dem Schreckgespenst des polnischen Klempners bezüglich möglicher EU-Erweiterungen ein ? Welche Strategie verfolgen die führenden Politiker und wie stehen die Erfolgschancen ? Dieser Artikel liefert mögliche Antworten auf Fragen, die sich sicherlich noch während einiger Jahre stellen werden.

Rückblick ins vergangene Jahr

Im Januar 2007 glich der angehende Präsident Nicolas Sarkozy ganz Majestix, dem Häuptling des Dorfes von Asterix, das sich ganz allein gegen den EU-Beitritt der Türkei stellte. Als sei das Land umzingelt von Römern in Form von Befürwortern der EU-Erweiterung, schien Frankreich durch die Stimme seines Präsidentschaftskandidaten in seinem befestigten Lager gegen den osmanischen Eindringling isoliert zu sein.

Zur selben Zeit äußerten sich auch andere europäische Politiker sämtlicher politischer Lager zur Türkeifrage : So plädierte Geoffrey Hoon, britischer Europaminister, in einer Rede vor dem parlamentarischen Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten in Straßburg für den Beitritt.

Ebenso bekräftigte Manuel Lobo Antunes, portugiesischer Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, dass die Türkei nach Abschluss der Beitrittsverhandlungen der EU beitreten werde. Schlussendliches Ziel der Verhandlungen sei, wie der Name schon sagt, der Beitritt, sofern alle Kriterien erfüllt sind. Die portugiesische Ratspräsidentschaft verfolgte diesen Kurs im zweiten Halbjahr 2007 weiter. Am 19. Dezember 2007 konnten auf diese Weise zwei neue Verhandlungskapitel eröffnet werden.

Das Lager der Beitrittsbefürworter wächst also, und zwar unter der nichtamtlichen Leitung des Vereinigten Königreichs und mit der Unterstützung zahlreicher Mitgliedstaaten wie Portugal, Schweden, Finnland, Spanien und Italien – dessen diplomatischer Chef Massimo d’Alema bestätigte sogar, den Beitritt zu 100% zu unterstützen.

Wie sieht es im Lager der Beitrittsgegner aus ?

Auch dieses wird größer. Zypern hat sich auf Grund des Jahrzehnte währenden Streits mit seinem türkischen Nachbarn im nördlichen Teil der Insel selbstverständlich gegen einen Beitritt der Türkei ausgesprochen, dicht gefolgt von Österreich.

Nicolas Sarkozy

Seit dem Präsidentschaftswahlkampf 2007 verkündet Sarkozy, dass er sich gegen den EU-Beitritt der Türkei stellen werde.

Die Position Deutschlands, wo heute die größte türkische Minderheit innerhalb der EU lebt, ist eher gespalten. Ohne sich ausdrücklich dagegen auszusprechen, ist Bundeskanzlerin Angela Merkel auch keine heftige Verteidigerin der Pro-Seite. Sie möchte, dass die Verhandlungen fortgeführt werden, ohne jedoch ihren Ausgang vorwegzunehmen - für den Fall, dass die europäischen Institutionen nicht in der Lage sind, diesen demografischen Riesen aufzunehmen, dessen 70 Millionen Einwohner (bis 2050 vielleicht 100 Millionen) den 80 Millionen Deutschen - die eher weniger werden - Konkurrenz machen würden. Persönlich (also hauptsächlich bevor sie deutsche Regierungschefin geworden war), hatte Frau Merkel sich bereits für eine privilegierte Partnerschaft ausgesprochen - eine Lösung, durch die der Beitritt im Grunde genommen ad acta gelegt werden würde. Diese Position wiederholte sie anlässlich des Europa-Parteitags der französischen Regierungspartei UMP vom 30. Januar 2008 – allerdings nicht als Regierungschefin, sondern um an die Position der CDU/CSU zu erinnern : „Die UMP, die CDU und CSU sind sich in ihrer Skepsis gegenüber einer Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU einig. Aber wir haben auch ein positives Angebot : Wir wollen die privilegierte Partnerschaft.“

Doch die Frage der Erweiterung bezieht sich nicht nur auf die Türkei. Sie betrifft zunächst und vor allem die Republik Kroatien, die schon 2009 oder 2010 beitreten soll. Die slowenische Ratspräsidentschaft (Januar bis Juni 2008) hat das Vorantreiben des Beitrittsprozesses Kroatiens ganz oben auf seine Prioritätenliste gesetzt, was sich durch die geografische Nähe Sloweniens zum Balkan und seiner Grenze mit Kroatien erklären lässt.

Nach Slowenien ist Frankreich an der Reihe, die Ratspräsidentschaft am 1. Juli 2008 zu übernehmen. Doch bezüglich der Erweiterung hat Frankreich andere Prioritäten als sein Amtsvorgänger. Im Übrigen gehören auch die Beziehungen zum Balkan nicht zu den Schwerpunkten der französischen Ratspräsidentschaft, wenngleich Kroatien eigentlich bereits nach Ende des französischen Vorsitzes beitreten soll. Das Thema wird wahrscheinlich im Zuge der Haushaltsreform 2008 angegangen werden, die unter anderem Priorität hat. "Wie wahr, dass Gelder die Lebensadern des Krieges sind"...und auch die der EU-Erweiterung. Das bedeutet jedoch nicht, dass Frankreich sich nicht für die Erweiterungsfrage interessiert. Zum einen muss die Tatsache, dass ein Thema keine Priorität hat, keineswegs bedeuten, dass dieses Thema de facto aus dem Programm der Präsidentschaft oder gar aus der Agenda der EU ausgeschlossen ist. Nicht jedes Thema kann Priorität haben, das impliziert ja der Begriff der Priorität.

Zum anderen hat sich Jean-Pierre Jouyet, der französische Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, kürzlich zum Thema Erweiterung geäußert. Er erklärte, seine Erfahrung der Entscheidungsfindung unter 27 Mitgliedstaaten veranlasse ihn, bezüglich einer Erweiterung der Grenzen heiter gestimmt zu sein. Damit ist aber nicht gesagt, ob die Erweiterung, von der er sprach, Kroatien (und ferner die Balkanstaaten) oder die Türkei - oder etwa beide betrafen. Sollte die zweite Lesart zutreffen, liefe der delegierte Minister angesichts der vorhergehenden Äußerungen des französischen Präsidenten Gefahr, sich in eine heikle Lage zu bringen.

Ein Jahr nach den Erklärungen Sarkozys : Welches Fazit kann man aus der französischen Position zur Herausforderung der Erweiterung ziehen ?

Recep Tayyip Erdogan

Seit dem Wahlsieg der Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) bei den Wahlen von 2002 hat Erdogan die Türkei unentwegt in Richtung EU-Beitritt orientiert.

Während Jouyets Äußerungen sich verändert haben, hält der französische Präsident an seiner Position fest - auch wenn er sich nicht gegen die Eröffnung neuer Kapitel in den Verhandlungen gestellt hat, um seine europäischen Partner nicht zu kränken. Sein Lager ist übrigens um zwei Mitgliedstaaten angewachsen, die kürzlich offiziell Stellung gegen den Beitritt der Türkei bezogen haben (Zypern und Österreich). Doch die Gruppe der Staaten, die sich nicht geäußert haben, ist sehr viel größer. Jetzt, da das Tabu des Ausgangs der Beitrittsverhandlungen gebrochen ist, könnten Sarkozys Bemühungen, andere Staatschefs zu überzeugen, sicherlich eines Tages Früchte tragen.

Dennoch hat der Weisenrat, den der französische Präsident neben dem Europäischen Rat aufstellen wollte, um über die Grenzen Europas nachzudenken, nach langen Verhandlungen und zahlreichen Druckausübungen seitens der Befürworter des Türkei-Beitritts einen sehr viel allgemeineren Auftrag bezüglich der Zukunft Europas bekommen. Sogar im Weisenrat sind die Meinungen über die Frage geteilt. Auf alle Fälle werden die Ergebnisse des Weisenrats nicht verpflichtend sein, wie der Begriff „Rat“ schon sagt. Diesen Kampf hat Asterix allein gegen alle verloren - doch die Niederlage bedeutet nicht, dass die Befürworter des Beitritts der Türkei gewonnen haben.

Und zwar erst recht nicht, wenn man bedenkt, dass der französische Präsident von einer großen Mehrheit der Bevölkerung seines Landes in dieser Frage unterstützt wird – eine nicht zu vernachlässigende Bevölkerung von 60 Millionen Seelen. Eben diese Bevölkerung entscheidet nach der letzten französischen Verfassungsreform über jede neue Erweiterung nach dem für 2009 geplanten Beitritt Kroatiens per Referendum. Das Ergebnis des letzten französischen Referendums über den EU-Verfassungsvertrag hat seine Spuren hinterlassen ; die Mehrheit der europäischen Akteure blickt mit Bauchschmerzen auf dieses Erbe des ehemaligen Präsidenten Jacques Chirac.

Asterix bei den Olympischen Spielen : Was steht also auf dem Programm der Franzosen - vor, während und nach Peking 2008 ?

Die Beziehungen zu China natürlich, auch zu Afrika, aber vor allem die Nachbarschaftsbeziehungen zu den potentiellen Beitrittskandidaten. Zwischen Juli und Dezember 2008 wird die französische Ratspräsidentschaft es zur Aufgabe haben, die letztendlichen Beitrittsmodalitäten für Kroatien zu fixieren - eine Aufgabe, die ihr von der slowenischen Amtsführung überlassen werden wird. Der französische Präsident wird währenddessen zweifelsohne versuchen, das Lager der Mitgliedstaaten gegen den Beitritt der Türkei zu konsolidieren und vielleicht sogar eine erneute Reform der französischen Verfassung zu lancieren, um den neuen Artikel 88-5 abzuändern – eben jenen Artikel, der ein Referendum für jeden neuen Beitritt vorsieht, und der zahlreiche französische und europäische Amtsträger stark beunruhigt und belastet. Ein umfangreiches Programm also, das nicht gerade den Eindruck erweckt, als werde Frankreich bezüglich der Erweiterungsfrage allzu passiv bleiben.