REFORMVERTRAG : Warum sind die europäischen Sozialdemokraten für den Reformvertrag ?

Der Vorsitzende der SPE unterstützt die Ratifizierung des Reformvertrags

Poul Nyrup Rasmussen ist der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Europas seit 2004 und Chefdelegierter der dänischen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. In den Jahren 1993 – 2001 war er dänischer Regierungschef.
Der Reformvertrag ist ein Kompromiss. Das heißt, er ist ganz und gar nicht perfekt, aber wir unterstützen ihn trotzdem. Warum ? Aus zwei Gründen. Erstens spiegelt er unsere grundlegenden Werte wider. Zweitens schafft er die institutionellen und organisatorischen Veränderungen, die Europa braucht, damit es möglich wird, die wirklichen Probleme anzugehen, denen unser Kontinent gegenübersteht, und Europa wird damit einen Stillstand vermeiden. Der Reformvertrag wird uns eine bessere Basis als der Vertrag von Nizza geben, damit wir für unsere sozialdemokratischen Visionen und Ziele kämpfen können.

Übersetzt ins Deutsche von Hans-Jorgen Troelsen

Ein Europa mit Werten

Der Reformvertrag schützt die Werte unserer europäischen Sozialstaaten

Die Europäische Union wird dank des Reformvertrags mehr als nur ein freier Markt sein. Der Vertragsentwurf gibt uns eine solide Grundlage, um ein sozialeres Europa statt sozialen Dumpings zu fördern. Die Ziele der EU sind laut Reformvertrag u. a. die Förderung einer Sozialen Marktwirtschaft, die Vollbeschäftigung, der Kampf gegen sozialen Ausschluss, die Förderung von Gerechtigkeit und sozialem Schutz und die Förderung von Solidarität zwischen Generationen.

Konkret bedeutet das, es wird eine gesetzliche Grundlage für die Rolle der Sozialpartner und des sozialen Dialogs geben. Wirtschaftliche, soziale und regionale Zusammengehörigkeit wird zu der langen Liste von Kompetenzen gehören, die sich Europäische Union und Mitgliedstaaten teilen. So kann eine stärkere Solidarität zwischen Regionen und Mitgliedstaaten erzielt werden.

Der Reformvertrag schafft eine gesetzliche Grundlage für die Versorgung mit den sogenannten Dienstleistungen von allgemeinem Interesse in ganz Europa und versetzt Sozialdemokraten in die Lage, öffentliche Dienste zu schützen.

Der Vertrag beschreibt außerdem ein Europa, das sich auf Gleichberechtigung von Männern und Frauen gründet und für das Erreichen von Vollbeschäftigung durch eine tragfähige wirtschaftliche und soziale Entwicklung arbeitet. Das Ziel der Vollbeschäftigung erfordert eine umfassende Aktivität in der Wirtschaftspolitik. Der Reformvertrag schafft diese gesetzliche Grundlage, so dass europäische Regierungen und Institutionen dazu imstande sein werden, in den politischen Bereichen von Beschäftigung und Wirtschaft im neuen Vertrag besser zusammenarbeiten können.

Europa : Ein zunehmend wichtiger Akteur auf internationalem Parkett

Der Reformvertrag definiert die Rolle Europas für den Frieden in der Welt. In Übereinstimmung mit der Charta der UNO akzeptiert Europa damit seine Verantwortung, den Frieden, den Respekt vor internationalem Recht und Menschenrechten, eine nachhaltige Entwicklung, den fairen Handel und die Abschaffung von Armut zu fördern. Der neue Vertrag stärkt die Rolle Europas in Sachen Abrüstung und Verhütung von Konflikten.

Der neue Vertrag schildert die künftige gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union. Für die Politik der EU ist die Ernennung eines Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU und die potentielle Zusammenarbeit in Sachen Verteidigung ein Fortschritt in den gemeinsamen außenpolitischen und sicherheitspolitischen Angelegenheiten. Der neue Vertrag bildet eine stabile Grundlage für Europa als einen verantwortlichen Weltakteur des Friedens und der Sicherheit.

Durch das Hinzufügen neuer Ziele der EU in der Außenpolitik - Klimaschutz, nachhaltige Entwicklung, fairer Handel, Schutz der Grundrechte, der Kinderrechte und der Respekt vor internationalen Gesetzen - gibt sich Europa eine progressive, sozialdemokratisch inspirierte Grundlage für die Gestaltung seiner Außenpolitik.

Bessere Entscheidungsverfahren für konkrete Aktionen

Europa steht vor wahrhaftigen Herausforderungen. Herausforderungen, die die Mitgliedstaaten der EU nicht allein lösen können : Klimaveränderungen und andere Umweltprobleme, die Sicherheit der Energieversorgung, die Immigration und der Menschenhandel, der Terrorismus und die organisierte Kriminalität. All diese Themen erfordern ein entschlossenes Handeln von Europa - und eine Europäische Union, die die erforderlichen Entscheidungen treffen kann.

Die im Reformvertrag vereinbarten institutionellen Veränderungen weisen den Weg aus dem Stillstand Europas und versetzen die 27 Mitgliedstaaten der EU in die Lage, notwendige Entscheidungen zu treffen.

Der politische Wille muss möglicherweise noch in einigen oder vielen Fällen gefunden werden, aber der Vertrag beseitigt einige äuβerst wichtige Hindernisse und Blockaden.

Der neue Vertrag ist ein Schritt hin zu effektiveren und demokratischeren europäischen Institutionen. Er bringt eine gröβere Handlungsfähigkeit und eine gröβere Glaubwürdigkeit dieser Handlungen.

Die Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission durch das Europäische Parlament ist ein demokratischer Fortschritt. Die europäischen Wahlergebnisse werden sich direkt auf die Wahl auswirken.

Der Präsident des Europäischen Rats wird künftig dazu imstande sein, die europäische Politik der Regierungen effektiver zu koordinieren.

Die Europäische Union wird ihren eigenen Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik bekommen, der dazu imstande sein wird, eine gröβere Solidarität in Sachen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik zwischen den Mitgliedstaaten zu vermitteln.

Die Fähigkeit zur Beschlussfassung des Europäischen Rats ist durch die Ausweitung der qualifizierten Mehrheit erhöht.

Alle Gesetze der EU werden vor ihrer Verabschiedung den nationalen Parlamenten zur Überprüfung vorgelegt. Dieses Verfahren wird dazu beitragen, dass die nationale Politik und europapolitische Horizonte näher zusammenrücken.

Das Europäische Parlament wird im Mitentscheidungsverfahren gemeinschaftlich mit dem Europäischen Rat mehr als 95 Prozent der Gesetzgebung der EU verabschieden, was mehr als das Doppelte des jetzigen Anteils ist.

Die SPE wird die Ratifizierung des neuen Vertrags befürworten

In ganz Europa wollen die Mitgliedsparteien der SPE die Ratifizierung des neuen europäischen Vertrags befürworten. Egal, ob wir die Regierungsmacht haben oder in der Opposition sind, haben wir eine gemeinsame Entschlossenheit, die die europäische Linke auf die Seite der Grundrechte und Interessen der europäischen Bürger stellt.

Das wird dann und wann kompliziert. Diese Kampagne sollte als eine positive Herausforderung und eine einzigartige Chance für unsere Parteien betrachtet werden, um Europa und unsere europäischen Parteien links von der Mitte näher ans Volk zu rücken.

Europas Sozialisten und Sozialdemokraten unterstützen die Politik der Europäischen Union nicht unkritisch. Solange eine Mehrheit der Europäer die Europäische Union als ein fernes, bürokratisches und nicht völlig demokratisches Projekt der politischen Eliten betrachtet, können wir mit der Lage nicht zufrieden sein. Europas Sozialdemokraten werden nicht aufhören, für eine Gesellschaft zu kämpfen, in der wir alle leben möchten : eine demokratische, pluralistische und freie Gesellschaft und eine wohlhabende und sozial gerechte Gesellschaft. Für diese Bemühungen ist der Reformvertrag eine bessere Grundlage.