WESTLICHER BALKAN : Auf dem Weg in die Europäische Union ? (1/7, KROATIEN)

Teil 1 : Die Europäische Union und Kroatien : Die Zeichen stehen auf Mitgliedschaft

Die Euros du Village starten eine neue Balkan-Serie. Nacheinander werden dabei auf die Beziehungen der Europäischen Union zu den Staaten des westlichen Balkans eingegangen. Seit dem Thessaloniki-Gipfel der EU Staats- und Regierungschefs 2003 gibt es eine klare Beitrittsperspektive für die Staaten Kroatien, Bosnien- Herzegowina, Serbien, Montenegro, FYR Mazedonien, Albanien und das Kosovo. Mit der Aufnahme Sloweniens in die EU im Jahre 2004 und Bulgariens und Rumäniens 2007 sind diese Staaten mittlerweile von der Europäischen Union umgeben. Die Serie zeigt den aktuellen Stand des Integrationsprozesses auf, weist auf länderspezifische und überregionale Probleme hin und gibt einen Ausblick auf die Entwicklungen der nächsten Jahre.

Am 28. März unterstützte das Europäische Parlament offen den Beitritt Kroatiens im Jahre 2009. In der Woche zuvor, am 22. März, argumentierte der Vorsitzende der freiheitlichen Demokraten im deutschen Bundestag, Guido Westerwelle, im Rahmen einer Debatte um den 50. Geburtstag der Europäischen Gemeinschaft, dass sich Europa „auch dann, wenn es nicht mehr als 50 Jahre Frieden bei uns gebracht hätte,“ bereits gelohnt hätte.

50 Jahre Frieden in Europa - nicht aber auf dem Balkan

Das Sozialistische Jugoslawien

1945 bis 1991 war Kroatien eine von sechs Teilrepubliken Jugoslawiens unter der Regierung Tito.

Beide Ereignisse haben auf den ersten Blick nichts miteinander gemeinsam. Analysiert man allerdings die beiden Stellungnahmen näher, so findet man ohne Probleme wichtige Gemeinsamkeiten. Zum einen steht die Aussage Westerwelles von 50 Jahren Frieden in Europa. Leider trifft dieser Frieden nur auf das Europa der jetzigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zu, während Anfang der 1990er Jahre der westliche Balkan einen verheerenden Krieg erlebte, den weder die UNO noch die frisch gegründete Europäische Union eindämmen, geschweige denn stoppen konnten. Der Balkankonflikt zeigte der EU auf, wie dringend sie eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik brauchte und der Weltgemeinschaft wurde bewiesen, dass ohne ein engagiertes Auftreten von Seiten der Vereinigten Staaten auch nach dem Kalten Krieg keine Krise, nicht einmal in Europa, gelöst werden konnte. Deutschland gemeinsam mit Österreich gehörte dabei zu denjenigen Nationen, die schon frühzeitig für eine Anerkennung der ehemaligen jugoslawischen Teilrepubliken als unabhängige Staaten plädierte. Auf deutschen Druck erkannte die EU am 15. Januar 1992 Kroatien und Slowenien als unabhängige Staaten an.

Dringende Notwendigkeit : Eine Verfassung für die EU

Ivo Sanadar

Ivo Sanader (Kroatische Demokratische Union) ist seit 2003 Premierminister Kroatiens.

Die zweite Gemeinsamkeit beider Erklärungen ist die besondere Situation zwischen Kroatien und der EU. Während auf der einen Seite die EU an ihrem 50-jährigen Geburtstag dringend reformbedürftig ist, da die bestehenden Strukturen für 12 Staaten geschaffen wurden und nun 27 Mitglieder das gemeinsame Agieren ermöglichen müssen, steht der kroatische Beitrittswunsch vor einem Dilemma. Laut Nizza-Vertrag sind die gültigen Strukturen der EU für maximal 27 Staaten zulässig, d. h. eine Aufnahme Kroatiens in die EU geht nicht einher mit den Bestimmungen des Vertrages von Nizza. Der Prozess einer europäischen Institutionenneuordnung („Europäische Verfassung“) und die Mitgliedschaft Kroatiens sind also direkt miteinander verkoppelt.

Kroatiens Premierminister Ivo Sanader hat zwar mehrfach erklärt, dass er in dieser Entwicklung keine Gefahr für die kroatischen Beitrittsbemühungen sieht. Allerdings könnte der kroatische Beitritt die EU zum ersten Mal vor das Problem stellen, dass der Beitrittskandidat für die Aufnahme bereit ist, die Union aber nicht. Will die EU sich diese Peinlichkeit ersparen, so muss bis 2009 eine institutionelle Neuordnung geschaffen werden - ganz unabhängig von den Wahlen zum Europäischen Parlament im selben Jahr, die bist jetzt immer als Hauptgrund für eine institutionelle Krisenlösung bis 2009 genannt wurden.

Franjo Tuđman (1922-1999)

Franjo Tuđman war 1990 der erste demokratisch gewählte Präsident Kroatiens und führte das Land in die staatliche Unabhängigkeit.

Reformpolitik für einen EU-Beitritt

Die dritte Gemeinsamkeit beider Aussagen besteht in der Rolle der EU als Friedensmacht. Die Aufnahme des westlichen Balkans wird die EU Milliarden kosten. Bosnien-Herzegowina und ein mögliches unabhängiges Kosovo werden noch Jahrzehnte brauchen, bevor man offen über einen nahe stehenden Beitritt diskutieren wird. Trotz alledem hat die EU gegenüber diesen Bevölkerungen ein Versprechen zu erfüllen. Das Versprechen auf Mitgliedschaft.

Wie in Spanien und Griechenland, so war auch in Kroatien die Mitgliedschaft in der EU der entscheidende Motor für eine innerstaatliche Modernisierung, eine bewusste und verlässliche Außenpolitik und eine rasche Reform der Wirtschaft. Nach dem Tod Franjo Tuđmans im Jahr 1999 und der Niederlage seiner Partei Demokratische Union Kroatiens (HDZ) im darauffolgenden Jahr leiteten die Sozialdemokratischen und Liberalen Parteien diese Reformen ein. Gleichzeitig wurden zum Beispiel die Mittel für die bosnischen Kroaten radikal gekürzt und klar gemacht, dass Kroatien keine Sezession der Herzegowina von Bosnien unterstützen wird.

2009 - Kroatien bereit, die EU aber nicht ?

Kroatien ist auf dem besten Weg Mitglied der Europäischen Union im Jahr 2009 zu werden. Auch wenn weitere Reformen in den Bereichen Flüchtlingsrückkehr, Korruptionsbekämpfung und Aufarbeitung der jüngsten Vergangenheit (z. B. Grenzstreit mit Slowenien, Aussöhnung mit Bosnien und Serbien, volle Unterstützung für die Arbeit des Internationalen Tribunals für Kriegsverbrechen im Ehemaligen Jugoslawien) dringend notwendig sind, so ist der Fortschritt Kroatiens in den Beitrittsverhandlungen mit der EU doch nicht zu leugnen.

Soldaten der multinationalen EU-Truppe in Bosnien-Herzegowina bei einer Lagebesprechung mit bosnischen Soldaten

Die EU hat sich in den letzten Jahren zur Friedensmacht und Demokratisierungsfaktor entwickelt, was auch Auslandseinsätze einschließt.

Es steht außer Zweifel, dass Kroatien auch diese Hürden nehmen wird, denn die Perspektive auf Mitgliedschaft hat schon zur Demokratisierung und außenpolitischen Neuorientierung geführt, was sind dann ein paar Reformen im Justizwesen ?

Fazit : Es gibt kaum Zweifel daran, dass Kroatien 2009 bereit sein wird, der EU beizutreten. Ob die EU allerdings fähig sein wird, Kroatien aufzunehmen, bleibt wiederum angesichts des festgefahrenen Reformprozesses zumindest fragwürdig.