WESTLICHER BALKAN : Der steinige Weg in die EU

Die klassische Beitrittsstrategie der EU auf dem Prüfstand

Die Erweiterung wird oft als das wirksamste politische Instrument der EU beschrieben. Art. 49 des EU-Vertrags gesteht außerdem jedem europäischen Staat, der die demokratischen Prinzipien der Union respektiert, das Recht auf Beitritt zu. Die Länder des westlichen Balkans, also Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Serbien, Kosovo, Montenegro, Mazedonien und Albanien, sind unbestreitbar Teil Europas und haben heute alle den Weg in die EU fest im Visier. Angesichts ihrer bewegten Vergangenheit müssen sie jedoch einige Hürden überwinden und tief greifende Reformen durchführen. Was tut die EU, um den Beitritt dieser Länder zu ermöglichen und vorzubereiten ? Ist die Strategie der letzten Erweiterungsrunde auch in dieser Region anwendbar ?

Die Stabilisierungs- und Heranführungshilfen der EU

Die Perspektive eines EU-Beitritts war zweifellos in den letzten Jahren der wesentliche Reformmotor in der Region. Die Strategie der EU verfolgt Ziele der Stabilisierung und des schnellen Wechsels zu einer funktionierenden Marktwirtschaft sowie der Förderung von regionaler Kooperation. So bestand der Beitrag der EU zum Stabilitätspakt von 1999 darin, einen Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess (SAP) eigens für die Balkanstaaten zu entwerfen und erstmals die Perspektive eines Vollbeitritts in Aussicht zu stellen. Kernbestandteil dieses Prozesses ist der Abschluss von Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA), sobald das jeweilige Land die nötigen wirtschaftlichen und rechtstaatlichen Reformen durchgeführt hat. So wird ein vertragliches Verhältnis geschaffen, innerhalb dessen die Länder weiter voranschreiten und Unterstützung der EU in Form von Marktöffnungen und finanziellen Hilfen bekommen.

Im Rahmen des Programms CARDS, das die EU vor sechs Jahren für die Balkanländer aufgelegt hat, werden Maßnahmen finanziert, die in die Bereiche Justiz und Inneres, wirtschaftliche und soziale Entwicklung, Stabilisierung der Demokratie, Umwelt oder Verwaltungskompetenzen fallen. Seit der Schaffung von CARDS im Jahr 2000 sind so insgesamt 5,4 Milliarden Euro an die Länder des westlichen Balkans geflossen.

Beitrittskandidat Kroatien

In Zaghreb weht die europäische Flagge schon jetzt neben der kroatischen. (Bildquelle : Deutsche Welle)

Mit Serbien, Montenegro und Bosnien-Herzegowina wurden bis dato noch keine Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen unterzeichnet - die Verhandlungen laufen noch, beziehungsweise wurden für Serbien ausgesetzt. Mit Kroatien wurden bereits im Oktober 2005 Beitrittsverhandlungen begonnen, es ist also auf dem Weg in die EU am weitesten fortgeschritten und konnte bereits von den klassischen Beitrittshilfen im Rahmen von Phare, ISPA und SAPARD profitieren. Auch Mazedonien kann auf einen raschen Beitritt hoffen, das Land hat seit Dezember 2005 den Status eines Beitrittskandidaten.

Seit 2007 wurde ein neues Instrument für die Heranführungshilfen („IPA“) geschaffen, das sich sowohl an Länder mit Kandidatenstatus als auch an potentielle Beitrittsländer richtet und somit CARDS, Phare, ISPA und SAPARD ersetzt.

Eine gemischte Bilanz auf Grund interner Probleme

Trotz der immensen Anstrengungen der Balkanländer und der Heranführungshilfen der EU stellt sich die Zwischenbilanz heute gemischt dar. In vielerlei Hinsicht liegen diese Staaten, beispielsweise gegenüber den Ländern Mittel- und Osteuropas, weit im Rückstand. Auch die EU-Kommission erkennt an, dass die Transformation hier eine besondere Herausforderung darstellt, da es sich um schwache Staatsapparate und tief gespaltene Bevölkerungen handelt. Dies sind zugleich die wesentlichen Schwierigkeiten, die es auf dem Weg zu einer EU-Mitgliedschaft zu überwinden gilt. Allerdings muss auch beachtet werden, dass diese Bewertung auf die einzelnen Länder in unterschiedlichem Maße zutrifft.

EU-Kampagne in Kosovos Straßen

Der unsichere Status der Provinz Kosovo stellt eine der größten Herausforderungen für den Integrationsprozess dar. (Bildquelle : euinkosovo.org)

Ein gordischer Knoten ist nach wie vor die Frage des zukünftigen Status der Provinz Kosovo. Weder Bosnien-Herzegowina noch Serbien und Montenegro scheinen ihre endgültige Staatsform erreicht zu haben und selbst Mazedonien, das als Muster für das friedliche Zusammenleben zuvor verfeindeter Volksgruppen galt, erlebte 2000-2001 folgenreiche Aufstände der albanischen Minderheit. Latente nationalistische Spannungen sind in den Ländern des westlichen Balkans also noch immer vorhanden.

In der gesamten Region besteht die Gefahr, dass extreme Kräfte an die Regierung gelangen, staatliche Institutionen besitzen meist wenig Autorität, Korruption und Kriminalität stehen auf der Tagesordnung und die Zivilgesellschaften sind nur schwach ausgebildet. Es ist also nicht nur die wirtschaftliche Lage, die die westlichen Balkanstaaten von den Beitrittskandidaten der letzten Erweiterungsrunden unterscheidet. Es sind fundamentale Kriterien der EU, die hierdurch berührt sind : Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, sowie die Kooperation mit internationalen Gerichtshöfen.

Trägt die EU eine Mitverantwortung an den schleppenden Fortschritten ?

Dennoch kann man sich auch die Frage stellen, ob seitens der EU strategische Fehler im Umgang mit den Ländern des westlichen Balkans begangen wurden.

Im Kern geht es darum, zu hinterfragen, ob die „klassische“ Beitrittsstrategie auf diese Region anwendbar ist oder ob die spezielle Situation hier einen Strategiewechsel erfordert. Beispielsweise lässt sich feststellen, dass „nation building“ in den Beitrittsvorbereitungen eine viel zu geringe Rolle spielt. Einige Kritiker werfen der EU außerdem vor, in ihrer Herangehensweise zu technokratisch zu sein und sich zu stark auf die Übernahme des acquis communautaire zu konzentrieren, wodurch andere wichtige Entwicklungen unbeachtet bleiben. So besteht die Herausforderung im Balkan nicht nur in spezifischen demokratischen Reformen, sondern ganz grundsätzlich in der Bildung tragfähiger Staaten und Zivilgesellschaften.

Desweiteren ist die Strategie der EU auf eine vermeintlich fruchtbare Konkurrenz zwischen den einzelnen Ländern ausgerichtet, welche sich letztlich oftmals als Hindernis für eine regionale Zusammenarbeit erweist. So werden Enttäuschungen und Neid geschürt, was gerade im Balkan kontraproduktiv für die erhoffte Entwicklung und Stabilisierung sein kann.

Es lässt sich also feststellen, dass die Beitrittsperspektive sicherlich eine notwendige, jedoch keine hinreichende Bedingung für erfolgreiche Reformen in den Staaten des westlichen Balkans ist. Die europäische Integration kann und muss hier die Rolle eines Katalysators spielen, darf dabei aber keine negativen Reaktionen auslösen und eine Destabilisierung riskieren. Diese außergewöhnliche Erweiterungsrunde, die der EU bevor steht, ist eine besondere Herausforderung. Sie kann aber im Falle ihres Gelingens die Kraft des europäischen Traums unter Beweis stellen.

  Zur Serie "WESTLICHER BALKAN : Auf dem Weg in die EU ?" : Kroatien, EJR Mazedonien, Montenegro