Les Euros du Village

Rédaction francophone

• Arnaud AEBISCHER
• Béatrice PRASQUIER
• Bénédicte De BEYS
• Anne-Lise BARRIERE
• Xavier LE DEN
• Begum BULAK
• Emilie DANEL
• Emmanuel BRUTIN
• Hélène LEBLANC
• Hugues VAN BRABANDT
• Jean-Baptiste BURDY
• Johan ROBBERECHT
• Julien DIJOL
• Lucie CARROUEE
• Mathieu COLLET
• Mokscha HAACK
• Peggy CORLIN
• Pierre ROCA
• Solène LAVIEC
• Stéphanie MEILLIER
• Albine AZEMA
• Adeline Blais
• Marie DEBIEUVRE
• Pierre TARDIEU
• Naim CORDEMANS
• Benoît ROUSSEL
• Xavier DECRAMER
• Pascal COLSON
• Barbara COFFY
• Marie RAMOT
• Clément Boutillier
• Mirian FOUCHIER
• Romain Poly
• Aurélien RACCAH
• Guadalupe PEREZ
• Julien DE FRAIPONT
• Julien De Beys

Rédaction italienne

• Marco AMICI
• Guido SALA CHIRI

Rédaction germanophone

• Joscha RITZ
• Gaëtan CLAEYS
• Helene BANNER
• Claudia HIPPEL
• Jan SCHARLAU
• Laura GORES
• Maria ZANDT
• Sebastian RIETZ
• Vera KISSLER
• Ramesh DE SILVA
• Sören KEIL
• Anna WITTENBORG
• Charlotte BOETTICHER
• Die Euros
• Sebastian LOTTKUS
• Anna-Lena KULIK
• Hans-Ulrich GÖSSL

Rédaction anglophone

• Daisy AYLIFFE
• Eugénie de Naurois
• Michael Bourguignon
• Julian HALE
• Filip ENGEL
• Phil McComish
• Jón Thomas Trap
• Benjamin BOESEN

Contributeurs associés aux Euros du Village

• Catherine PALPANT
• Carlo GHERARDI
• Bernard POIGNANT, député européen (France)
• Chrysanthi PANTELIDAKI
• Damien GINET
• Dominique REYNIE, professeur à Sciences Po Paris
• Emilie BONNAUD
• Gilles SAVARY, député européen (France)
• Laurent CAILLEREZ
• Marina SCHNEIDER
• Monica FRASSONI, députée européenne (Italie)
• Nathalie HAUSSNER
• Pascal GOERGEN
• Ronan BLAISE
• Séverine PICARD
• Virginie LANCERON
• Sylvie Goulard (Mouvement européen France)
• Paolo Ponzano (Secrétariat général - Commission européenne)
• Pierre Moscovici (député français/PS)
• Eloi Laurent (OFCE)
• Sandro GOZI (député italien/Partito democratico)
• Jean-Paul FITOUSSI (OFCE) et Philippe AGHION (Harvard)
• Florence Autret
• Olivier COSTA et Paul MAGNETTE
• Frédéric Esposito
• Claire ROTHFUSS
• Florence Deloche-Gaudez (Sciences Po)
• Jo Leinen (MEP, PSE/SPE)
• Gaëtane Ricard-Nihoul (Notre Europe)
• Poul Nyrup Rasmussen (MEP, PES/SPE)
• Stephane Van Wassenhove (APEF)
• Walter Nepigo (journaliste et écrivan indépendant)
• Jérôme CREEL (OFCE)
• Emmanuel DUPUY
• Karim SADER
• Hassan ABOUYOUB, ambassadeur du Royaume du Maroc
• Catherine WIHTOL DE WENDEN (CERI - Sciences Po)
• Béatrice Patrie (Députée européenne/PSE)
• Pierre-jean ROCA (IFAID Aquitaine)

Pôle traduction

• Camille de REDE (translator)
• Noémie GRENIER-BOLEY
• Roxane COMPAGNE (Traductrice)
• Annabelle ROGNARD
• Hans-Jorgen TROELSEN (translator)
• Kim Bojden (translator)
• Bérénice WALTHER (Übersetzerin)
• Florian MÜLLER (Übersetzer)
• Anne LAMBERTS (Übersetzerin)
• Jana GUTBROD (Übersetzerin)
• Wencke STAACK (Übersetzerin)
• Sibylle Aebi (translator)

Europe’s next President ?

Europe is not a question of left or right, but a question of the future or the past, of strength or weakness.
Tony Blair hat sich auf dem europapolitischen Parkett zurückgemeldet. Bei einem Parteikongress der französischen UMP am Samstag sprach er (im O-Ton auf Französisch) über Europas Zukunft. Diese müsse jenseits von politischen Grabenkämpfen zwischen Links und Rechts gestaltet werden. Auf die Herausforderungen, denen Europa entgegensehe, könne nur gemeinsam angemessen reagiert werden. Schon (...)

Was plant die slowenische Ratspräsidentschaft ?

Zu Beginn jeder neuen Ratspräsidentschaft steht ein Treffen mit der EU-Kommission, um die Agenda gemeinsam zu erörtern. Am 8. Januar konnte man so einen Einblick in die Prioritäten der beiden Akteure für die bevorstehenden sechs Monate erhalten. Um diese zu erraten, hätte es aber ohnehin keiner hellseherischen Kräfte bedurft : An erster Stelle steht die Ratifikation des Vertrags von Lissabon in allen Mitgliedstaaten (Ungarn hat bereits den Anfang gemacht, Portugal wird nun doch auf dem (...)

Klimasünden sollen deutlich teurer werden

Das ist die Quintessenz eines neuen Vorschlags der Kommission für ein Gesetzespaket, das am 23. Januar vorgelegt werden soll. Schließlich muss noch einiges getan werden, um die hoch gesteckten Ziele des „Klimagipfels“ vom März 2007 zu erreichen : Bis zum Jahr 2020 will die EU den Ausstoß gefährlicher Treibhausgase um mindestens 20 Prozent verringern, zugleich den Energieverbrauch um 20 Prozent senken und den Anteil erneuerbarer Energien dabei auf 20 Prozent hochschrauben. Höchste Zeit also, (...)

USA drohen mit Strafzöllen wegen Importverbots für Genmais in die EU

Hintergrund ist die Klage der USA, Kanadas und Argentiniens vor der WTO gegen das EU-weit geltende Importverbot von Genmais. Daraufhin wurde das Verbot 2006 durch die WTO für rechtswidrig erklärt und der EU eine Frist für dessen Aufhebung gesetzt, die nun vergangene Woche abgelaufen ist. Die Kläger haben dadurch das Recht, Strafzölle auf andere Produkte zu erheben. Diese könnten eine Höhe von mehreren hundert Millionen Euro pro Jahr erreichen. Das Verbot gründet sich dabei keineswegs auf den (...)

6,9%

Die saisonbereinigte Arbeitslosenquote in der EU lag im November 2007 bei 6,9%, in der Eurozone mit 7,2% etwas höher. Damit meldete Eurostat die niedrigsten Werte seit Beginn der Erhebung im Jahr 2000. Die wenigsten Arbeitslosen verzeichneten die Niederlande (2,9%) und Dänemark (3,2%). Die höchsten Quoten meldeten die Slowakei (11,0%) und Polen (8,5%). Bemerkenswert gut geht es also der europäischen Wirtschaft, trotz angespannter Weltkonjunktur, drohender Immobilienkrise oder gar Rezession in (...)

EU-Truppen für den Tschad nun vollzählig

Für den geplanten Einsatz von EU-Soldaten ab Februar im Tschad, um Flüchtlinge aus der benachbarten sudanesischen Provinz Darfur zu beschützen, mangelte es bisher an Personal. Nun sagte Frankreich, das ohnehin die meisten Soldaten schickt (3.500) und die Logistik führen wird, noch einmal rund zehn Hubschrauber zu. Die EU-Außenminister könnten damit am 28. Januar endlich den offiziellen Startschuss für die Truppe geben, die eigentlich schon seit November vor Ort sein sollte. Anfang Februar könnte (...)

Kulturhauptstädte 2008 : Liverpool und Stavanger

Die Beatles-Stadt Liverpool hat kulturell einiges zu bieten und trägt somit zu Recht den Titel "Kulturhauptstadt 2008". Die zweite Stadt, die sich mit dem Titel in diesem Jahr schmücken darf, ist die Hafenstadt Stavanger in Norwegen. Wer die Reise dorthin nicht antreten kann, findet Impressionen auch auf den jeweiligen Webseiten :
Liverpool 2008
Stavanger 2008

Wettbewerb vs. Microsoft

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes leitet zwei neue Verfahren gegen Microsoft ein. Erneut drohen dem US-Imperium von Bill Gates Millionenstrafen. Grund ist diesmal eine Klage des norwegischen Browserherstellers Opera, laut dem Microsoft den Internet-Explorer in unzulässiger Weise mit dem Betriebssystem Windows verbindet. Anderen Browserherstellern werde somit nur unzureichend die Möglichkeit eingeräumt, den Nutzern von Windows ihr Browserprogramm anzubieten. Ein weiterer Anklagepunkt ist (...)

Die Kommission schaltet sich in die Müllkrise Neapels ein

Die Müllkrise in Neapel geht weiter. Stavros Dimas, EU-Kommissar für Umweltpolitik, rügte vergangene Woche erneut die italienische Umweltpolitik und drohte diesmal ernste und strafrechtliche Folgen an, die auch die Verordnung von Zwangsgeldern beinhalten können. Laut seiner Einschätzung sorgt die Halbinsel nicht für eine ausreichende Lösung und nimmt die Gefahren, die von den allein in Neapel 110 000 Tonnen Abfall ausgehen, nicht wirklich ernst. Präsident Giorgio Napolitano kritisiert die exzessive (...)

-523,98

Mit Minus 523,98 Punkten verzeichnete der DAX am 21. Januar 2008 den größten Punktverlust seiner Geschichte. Die europäischen Börsen erleben eine steile Abfahrt. Grund dafür ist die Sorge einer anhaltenden Rezession in den Vereinigten Staaten von Amerika. Experten warnen vor Panikverkäufen, die eine ernste Finanzkrise in Europa mit sich bringen könnten. Dies hat auch eine Abwertung des Euros zur Folge : Er kostet nur noch 1,4440 (...)

Die Türkei als Weichensteller ?

Der EU-Beitritt der Türkei ist eine der wichtigsten Weichenstellungen für die Zukunft der Union und die internationale Stabilität.
José Luis Rodriguez Zapatero bezog anlässlich des Staatsbesuches des türkischen Regierungschefs Recep Tayyip Erdogan Stellung zu dem heiklen Thema des EU-Beitritts der Türkei. Damit grenzte er sich deutlich von den Äußerungen des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy ab, der sich in den vergangen Monaten mehrfach gegen einen Beitritt der Türkei in die EU stark (...)

Das EU-Klimaschutzpaket kommt !

Der mit Spannung erwartete Vorschlag der EU-Kommission für ein Gesetzespaket zum Klimaschutz wird am 23. Januar vorgelegt. Schließlich muss noch einiges getan werden, um die hoch gesteckten Ziele des „Klimagipfels“ vom März 2007 zu erreichen : Bis zum Jahr 2020 will die EU den Ausstoß gefährlicher Treibhausgase um mindestens 20 Prozent verringern, zugleich den Energieverbrauch um 20 Prozent senken und den Anteil erneuerbarer Energien dabei auf 20 Prozent hochschrauben. Höchste Zeit also, (...)

Mehr Transparenz für Kredite

Das Europäische Parlament hat nach siebenjährigen Verhandlungen eine neue Verbraucherkreditrichtlinie verabschiedet, die künftig die Verbraucherrechte bei der Kreditvergabe stärkt. Die Banken werden zu einer verstärkten Transparenz gezwungen und Vorfälligkeitsentschädigungen werden eingeschränkt. Demnach haben EU-Bürger künftig die Möglichkeit, grenzüberschreitend Verbraucherdarlehen zu vergleichen. Dieser bedeutende Fortschritt in der Harmonisierung der nationalen Rechtssetzungen ist allerdings mit (...)

Online-Diskussion mit der Europäischen Kommission

Ihr brennt darauf, die Kommission wissen zu lassen, was ihr über Umweltfragen oder die Energiepolitik der EU denkt ? Ihr möchtet den Kommissaren mitteilen, wie ihr die Zukunft Europas seht ? Oder euch zum interkulturellen Dialog äußern ?
Die Kommissare Stavros Dimas, Andris Piebalgs und Margot Wallström werden in einer Online-Diskussion zum Start des neuen Forums online auf eure Fragen und Kommentare antworten. Loggt euch also am 29. Januar zwischen 15.00 und 16.30 Uhr ein. Um gleich mit dabei zu (...)

Europa wächst zusammen - jetzt auch am Bankschalter

Für Banker ein fast so historisches Datum wie die Einführung des Euro : Ab diesem Montag bilden die 27 EU-Staaten (pus Norwegen, Island, Liechtenstein und Schweiz) einen einheitlichen Euro-Zahlungsraum. Damit können Bankkunden künftig ihren gesamten Euro-Zahlungsverkehr über ein beliebiges Konto in Europa abwickeln. Der erste Schritt auf diesem Wege ist die Harmonisierung der Überweisungsträger. Es folgen nach und nach die Zahlungsinstrumente Lastschrift und Karte. Ab 2012 sollen Überweisungen dann (...)

156

156 Euro soll jeden Bürger laut dem von der Kommission verabschiedeten Klimapaket künftig der Klimaschutz pro Jahr kosten. Demnach sollen in der EU die Treibhausgasemissionen um 20% bis 2020 verringert werden und unter das Niveau von 1990 gedrückt werden. Allerdings gilt dieser Wert nur für die Emissionen von Fahrzeugen, Haushalten, Gewerbe und Landwirtschaft. Für die Abgase von Industriebetrieben ist vorgesehen, dass sie mit Hilfe eines EU-weiten Emissionshandels reduziert werden. (...)

Musharraf zu Besuch in der EU

Ich sehe die Europäische Union als sehr wichtigen Spieler in der multipolaren Welt, um Frieden zu bringen und politische Dispute zu lösen.
Der pakistanische Präsident Pervez Musharraf sprach sich bei seinem Besuch für eine stärkere Rolle der EU in der Weltpolitik aus. Musharraf traf auf seiner Reise u.a. auf den EU-Außenbeauftragten Javier Solana sowie auf den französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy, bevor es für ihn weiterging zum Weltwirtschaftsgipfel nach Davos. Sein Besuch war nach dem (...)

Italiens Politik ist turbulent wie eh und je

Der italienische Regierungschef Romano Prodi hat am vergangenen Donnerstag eine Vertrauensabstimmung im Senat verloren und daraufhin den Rücktritt seiner Regierung eingereicht. Nun hat Präsident Giorgio Napolitano entscheiden, keine vorgezogenen Neuwahlen anzusetzen, wie von Oppositionsführer Silvio Berlusconi gefordert. Stattdessen hat er eine Übergangsregierung unter Senatspräsident Franco Marine beauftragt, einen Weg aus der Krise zu finden. Prodi hatte am Freitag in Rom für die (...)

Zweimal grünes Licht für den Vertrag von Lissabon

Malta und Slowenien haben heute (30. Januar) den Vertrag von Lissabon auf dem Parlamentswege ratifiziert. Ungarn hatte dies als erstes EU-Land schon im Dezember getan. Nun sind also drei von 27 Staaten an Bord und auch in Frankreich werden die Weichen gestellt, damit es diesmal mit der Ratifizierung klappt : Der französische Senat hat am Mittwoch, wie schon die Nationalversammlung zuvor, einer Verfassungsänderung zugestimmt, damit der EU-Reformvertrag durch die beiden Kammern in gemeinsamer (...)

Eheschließung im Elyseepalast : Der Anfang oder das Ende des Aufruhrs ?

Das wochenlange Rätseln um eine mögliche Hochzeit an „französischem Hofe“ hat nun sein Ende gefunden : Staatschef Nicolas Sarkozy und Ex-Topmodel und Sängerin Carla Bruni gaben sich am vergangenen Wochenende das Jawort. Diese an und für sich hochprivate Angelegenheit zweier erwachsener Bürger beschäftigt in Frankreich mittlerweile nicht nur die Klatschzeitschriften, sondern stellt die Franzosen vor die Frage, wie viel Privates öffentlich sein darf oder sein sollte. Einen Wandel forderten die (...)

67 %

Die Deutschen sind europafreundlicher geworden. Die Zustimmung für Europa hat mit 67% den höchsten Stand seit 10 Jahren erreicht. Dies brachte die 38. Eurobarometer-Umfrage ans Tageslicht. Damit liegt der Wert um 2% höher als noch vor einem halben Jahr. Die Euphorie wird allerdings durch das sinkende Zutrauen der deutschen Bundesbürger in die europäischen Institutionen gedämpft. Nur 39% der Befragten sprachen den Institutionen ihr Vertrauen aus. Die Deutschen stehen auch eventuellen neuen (...)

Ampeln gegen fettleibige EU-Bürger

Neueste Studien belegen es, die Deutschen sind zu dick. Schuld daran sind nicht zuletzt eine falsche und ungesunde Ernährung. EU-Gesundheitskommissar Markos Kyprianou hat nun vorgeschlagen, Lebensmittel besser zu kennzeichnen. Künftig sollen sechs Werte - Angaben zu Energiegehalt, Fett, Salz, Zucker, Kohlehydrate und gesättigte Fettsäuren - deutlich auf allen Lebensmittelprodukten zu finden sein. Zu kompliziert, sagen Verbraucherschützer. Sie plädieren für eine einfache und sinnbildliche (...)

Kämpfe behindern EU-Friedensmisson im Tschad

Am 28. Januar haben die EU-Außenminister die Entsendung einer EU-Friedensmission in den Tschad und die Zentralafrikanische Republik beschlossen. Mit einer Stärke von 3700 Mann ist es der bisher größte gemeinsame Militäreinsatz der EU. Aufgabe der EUFOR-Friedenstruppe ist es, die rund 100.000 Flüchtlinge aus der sudanesischen Region Darfur zu schützen und den Zugang für Hilfsorganisationen zu sichern. Unter den 14 beteiligten EU-Staaten ist Frankreich mit 2100 Mann der größte Truppensteller. (...)

Referendum in Irland : Ausgang offen

Wie die Iren über den Vertrag von Lissabon abstimmen werden, steht noch in den Sternen. Einer Umfrage zufolge, die die Irish Times jetzt veröffentlichte, sind 64 Prozent der irischen Wähler noch unentschlossen, ob sie mit Ja oder Nein stimmen sollten. Ein Viertel der Wählerschaft will dem Vertrag zustimmen, ein Zehntel ihn ablehnen, so das Umfrageergebnis. Das Referendum, das laut irischer Verfassung abgehalten werden muss, steht voraussichtlich im Mai an. Bleibt zu hoffen, dass die Iren ihre (...)

Ein sozialeres Europa, aber wie ?

Ein Thema, das alle Europäer angeht, ist die Zukunft der Finanzierung der Sozialversicherungen. Die transnationale politische Bewegung VIVANT-EUROPA fordert ein, die Sozialversicherung europaweit über den Handel zu finanzieren und somit die Steuern auf Arbeit zu mindern. Ein innovativer Ansatz, über den es sich lohnt, nachzudenken. Wie das soziale Europa der Zukunft aussehen soll, ist schließlich eine offene Frage.
Vivant (...)

Serbien wählt europafreundlich

Wir wollen nach Europa gehen. Wir wollen mit der Welt zusammenarbeiten
Bei den Präsidentschaftswahlen in Serbien ist der pro-europäische Amtsinhaber Boris Tadic als Sieger hervorgegangen. Er erreichte bei den Stichwahlen 50,5% der Stimmen, während sein Herausforderer Tomislav Nikolic mit 47,7 % seine Niederlage eingestand. Damit haben sich die Serben mehrheitlich für den europafreundlichen Kurs von Tadic, und gegen die von Nicolic gewollte Annährung an Russland entschieden. Die EU hatte sich (...)

Missione impossible in Italien

Senatspräsident Franco Marini ist es nach dem Sturz von Premierminister Romano Prodi nicht gelungen, eine Übergangsregierung zu bilden. Das strikte Nein von Oppositionsführer Silvio Berlusconi zur Duldung einer Regierung auf Zeit, macht nun Neuwahlen immer wahrscheinlicher. Berlusconi erhofft sich von schnellen Neuwahlen einen Wahlsieg, den ihm aktuelle Meinungsumfragen versprechen. Die letzte Entscheidung muss nun Staatspräsident Giorgio Napolitano treffen. Die angestrebte Übergangsregierung (...)

Die Türkei will in die EU - mit fairen Spielregeln

Man kann nicht mitten im Spiel die Regeln ändern. Das geht nicht.
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz, die für ihre offene Streitkultur bekannt ist, ging es diesmal auch um den EU-Beitritt der Türkei. In seiner Eröffnungsrede am Samstag sprach sich Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan klar für die Vollmitgliedschaft seines Landes aus. Eine „privilegierte Partnerschaft“, wie sie etwa deutschen Unionspolitikern als Alternative vorschwebt, wies er als unfair zurück. Man könne nicht mitten im Spiel (...)

60 Milliarden

Jedes Jahr werden in der EU 60 Milliarden Zigaretten geschmuggelt oder gefälscht. In Deutschland geht Schätzungen zufolge bereits fast jede fünfte Zigarette am Fiskus vorbei und untergräbt damit nicht nur die hiesige Steuerpolitik, sondern auch die Gesundheitspolitik. Um dem Zigarettentourismus einen Riegel vorzuschieben, hat EU-Steuerkommissar Laszlo Kovacs nun vorgeschlagen, die Zigarettenpreise in der EU auf ein einheitlicheres Niveau zu bringen. Voraussichtlich noch im Frühjahr will er (...)

Energiesparlampen bald in ganz Europa ?

Wenn es nach der EU-Kommission geht, werden die Europäer schon bald mit gutem Beispiel vorangehen, was das Energiesparen in den eigenen vier Wänden betrifft. Sie möchte, dass ab Ende dieses oder Anfang nächsten Jahres in allen Büros und Verwaltungsgebäuden, auf allen Straßen und in allen Haushalten nur noch Energiesparlampen eingesetzt werden. Bei Privathaushalten könne eine längere Übergangszeit gelten, ohnehin dürften alte Glühbirnen selbstverständlich weiter benutzt werden - nur aus den Ladenregalen (...)

Mitmachen : DesignContest für 2-Euro-Gedenkmünze

Anfang 2009 werden im ganzen Euroland Sondermünzen geprägt, um den runden Geburtstag der Währung zu feiern. Ja, bald schon zehn Jahre ist es her, dass am 1.1.1999 die letzte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion in Kraft trat und der Euro eingeführt wurde. Über das Design der 2-Euro-Sondermünze wird unter fünf Vorschlägen in einer Online-Abstimmung entschieden - also, mitmachen : (...)

Frankreich und Rumänien stimmen für den EU-Reformvertrag von Lissabon

In der vergangenen Woche haben sowohl Frankreich als auch Rumänien grünes Licht für den neuen EU-Reformvertrag von Lissabon gegeben. Zuvor war dieser bereits durch Parlamentsbeschlüsse in Ungarn, Slowenien und Malta ratifiziert worden. Frankreich hatte im Mai 2005 durch sein negatives Referendum den EU-Verfassungsvertrag, den Vorgänger des jetzigen Reformvertrags, blockiert. Staatschef Nicolas Sarkozy hat sich daraufhin für eine vereinfachte Fassung des Vertrags eingesetzt, die dem Volk nicht (...)

Schlechtes Zeugnis für Rumänien und Bulgarien

Die EU-Kommission hat in zwei separaten Zwischenberichten das mangelnde Engagement der beiden EU-Neulinge Rumänien und Bulgarien in punkto Korruptionsbekämpfung angeprangert. Bulgarien weise zudem auch Schwächen in der Bekämpfung der organisierten Kriminalität auf. Die beiden osteuropäischen Staaten waren 2007 der EU mit der Auflage beigetreten, aktiv gegen Bestechung und Bestechlichkeit auf höchster Ebene vorzugehen. Laut des Berichts der Kommission geht es um käufliche Minister, Spitzenbeamte (...)

Abkommen zwischen Serbien und der EU geplatzt

Serbien hat die Unterzeichnung eines Übergangs-Abkommens mit der EU vergangene Woche abgelehnt. Serbiens Ministerpräsident Vojislav Kostunica argumentiert, die EU wolle Belgrad damit zwingen, die Unabhängigkeit des Kosovo zu akzeptieren. EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn (Foto) sagte am Mittwoch in Brüssel, er bedauere die Entscheidung. Einige Politiker des Landes ignorierten, dass die Bevölkerung mehrheitlich einen Beitritt des Landes zur EU befürworte, fügte Rehn hinzu. Das hatten nicht zuletzt (...)

Jubel im Kosovo über die Unabhängigkeit

Von heute an ist das Kosovo stolz, unabhängig und frei. Das Kosovo wird nie wieder von Belgrad beherrscht. Es wird ein demokratischer und multiethnischer Staat sein.
So der kosovarische Ministerpräsident Hashim Thaci, als er die Unabhängigkeit des Kosovo von Serbien in einer Sondersitzung des kosovarischen Parlaments erklärte. Nun ist es soweit : Fast acht Jahre nach Beginn des Kosovokriegs, erklärte sich die unter UN-Protektorat stehende ehemals serbische Provinz für unabhängig. Europa hat einen (...)

1800

Für die EU beginnt mit der Unabhängigkeit des Kosovo die größte zivile Krisenmission ihrer Geschichte. Eine 1800 Mann starke Polizei- und Rechtsstaatsmission soll die Oberaufsicht über das Kosovo übernehmen. Der Einsatz ist zunächst für zwei Jahre angesetzt und kann bei Bedarf auf bis zu 2200 Mann aufgestockt werden. Die Vorbereitungen in Brüssel laufen auf Hochtouren. Bereits die Hälfte des Personals der Eulex Mission, so ihr Name, ist ausgewählt. In etwa vier Monaten soll sie voll einsatzfähig (...)

Der Balkan - neue Route der illegalen Einwanderer ?

Der Direktor der europäischen Grenzsicherungsagentur, Frontex warnt vor einer verstärkten Migration über den Balkan. Ilkaa Laitinen sagte, die Agentur habe zwar einige Erfolge bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung von West-Afrika über die Kanarischen Inseln verbuchen können, es gebe aber immer mehr illegale Einwanderer, die über die Türkei, Bulgarien und Griechenland versuchten, in die EU einzureisen. Die Ausweitung des Schengen-Raums im Dezember 2007 auf die 2004 beigetretenen Mitglieder (...)

Trauer und Wut in Serbien und Russland

Nicht überall wurde über die Unabhängigkeit des Kosovo gejubelt. Serbien verurteilte die Erklärung als ein Verbrechen gegen das Völkerrecht. Sie verstoße gegen die Souveränitätsrechte Serbiens. Es kam zu gewalttätigen Demonstrationen in Belgrad, die sich besonders gegen die USA und Slowenien als vermeintliche Befürworter der Unabhängigkeit richteten. Für Serbien ist das im Kosovo liegende "Amselfeld" Symbol ihres Nationalstolzes. Fraglich bleibt die Zukunft der serbischen Bevölkerung im Kosovo, die (...)

Die Kommission geht mit der Zeit

Bilder sagen mehr als tausend Worte... Hat sich wohl auch die Europäische Kommission gedacht und auf YouTube ihr eigenes Portal geschaffen. In den drei Arbeitssprachen Englisch, Französisch und Deutsch finden sich hier zahlreiche Videos und mehr.
EUtube

Neue europäische Einreisekontrollen

Die europäische Kommission will noch im Februar zwei neue Systeme zur Kontrolle von Personen, die in die EU einreisen, vorstellen. In dem einen System sollen sich Einreisewillige vor ihrem Flug nach Europa registrieren. In dem zweiten System sollen alle ein- und ausreisenden Personen biometrisch registriert werden. Die Kommission verspricht sich davon eine bessere Kontrolle von illegalen Immigranten, die über die Gültigkeit ihres Visums hinaus in der EU bleiben. Die zwei Systeme richten sich (...)

Mehr (Rechts-)Sicherheit für den EU-Binnenmarkt

Das EU-Parlament hat am Donnerstag eine umfassende Binnenmarkt-Reform verabschiedet, die bei den sogenannten nicht-harmonisierten Gütern bestehende Handelshemnisse abbauen und bei harmonisierten Gütern die Qualitäts- bzw. Sicherheitskontrollen stärken soll. Dazu wird die CE-Kennzeichnung strengeren Kriterien unterworfen und eventuell um weitere Gütesiegel ergänzt. Bis die Entscheidung darüber gefallen ist, bleiben nationale Siegel wie das GS-Zeichen erlaubt. Harmonisierte Produkte mit EU-weit (...)

1,8%

Das Wirtschaftswachstum in der EU und in der Eurozone wird im laufenden Jahr wohl doch geringer ausfallen als bislang erwartet. Die Kommission hat die Aussichten jeweils um 0,4 Pro­zentpunkte reduziert. Im Herbst hatte Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquín Almunia noch mit 2,2 Prozent für die Eurozone gerechnet. Für die gesamte EU werden statt 2,4 Prozent nun zwei Prozent erwartet. Die Zwischenprognose basiert auf den Wirtschaftsdaten der sechs größten EU-Staaten Deutschland, Frankreich, (...)

B-to-B : Brown traf Barroso in Brüssel

Nach sieben Monaten im Amt hat Gordon Brown am vergangenen Donnerstag den Weg nach Brüssel gefunden. Der britische Premierminister wollte den Besuch offenbar dazu nutzen, seinen euroskeptischen Ruf abzuschütteln und sich als überzeugter Europäer darzustellen. Brown betonte, dass sein Land und die EU gleichermaßen voneinander abhängig seien. Er nannte vier zentrale Ziele für die EU : globalen Wohlstand und einen ökologisch nachhaltigen Planeten, sowie die Führung der Welt im Bereich Stabilität und (...)

Zypern nach der Wahl - und vor der Wiedervereinigung ?

Die griechischen Zyprer haben am Sonntag den 61- jährigen Reformkommunisten Dimitris Christofias zum neuen Präsidenten gewählt. Der 61jährige kam bei der Stichwahl gegen den konservativen ehemaligen Außenminister Ioannis Kassoulidis auf 53,4 Prozent der Stimmen. Für eine mögliche Wiedervereinigung der seit 1974 geteilten Insel ist das eine gute Nachricht : Vom neuen Präsidenten werden zügige Schritte zu einer Verständigung mit dem türkischen Bevölkerungsteil erwartet. Der Staatspräsident auf Zypern (...)

Kinderarmut in Europa - ein Armutszeugnis

Wenig erfreuliche Zahlen fördert der „Jahresbericht über Sozialschutz“ zu Tage, den die EU-Kommission am Montag vorgestellt hat. Unter anderem geht es um das Thema Kinderarmut : Jedes fünfte Kind in der Europäischen Union ist laut Bericht davon betroffen. „Das sind 19 Millionen Kinder“, sagte EU-Sozialkommissar Vladimír Spidla (Foto). Während in Deutschland zwölf Prozent der Kinder unterhalb der Armutsgrenze leben (einer der niedrigsten Werte in der EU), sind es in Polen, Litauen, Spanien, Portugal (...)

Sauberer Handel mit dem Schmutz ?

Europa soll den Kampf gegen den Klimawandel anführen.
Der britische Premier Gordon Brown forderte vergangene Woche bei der EU Kommission die Schaffung einer EU-Bank für Emissionshandel. Auf diese Weise will Brown die EU zum global player in Sachen Klimaschutz machen. In der aktuellen Emissionshandelsperiode von 2008 bis 2012 vergibt die EU mindestens 90 Prozent der Emissionsrechte gratis. Dies soll sich allerdings bis 2020 ändern, denn bis dahin möchte die Kommission so gut wie alle (...)

Erholung pur in Europas Naturparks

Europa ist nicht nur politisch interessant sondern auch landschaftlich ein facettenreicher Kontinent. Der Verband Deutscher Naturparks informiert die Naturbegeisterten über die verschiedenen Naturparks Europas. Praktische Tipps zu Urlaubs- und Freizeitprogramm, allgemeine Informationen über die europäischen Naturparks sowie aktuelle Infos zum Thema Naturschutz bietet diese relativ junge Webseite. Na, dann kann’s ja los gehen !
European (...)

Die Wahl ohne Wahl in Russland

Eigentlich schien der Sieger bereits seit seiner Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten im vergangenen Herbst festzustehen. Dennoch lag die Wahlbeteiligung mit mehr als 64% erstaunlich hoch. Am Ergebnis änderte dies nichts : Der 42jährige Dmitrij Medwedjew wird die Nachfolge von Vladimir Putin an Russlands Spitze antreten. Nach ersten Hochrechnungen stimmten rund zwei Drittel der russischen Wähler für Medwedjew, der die Fortführung der Politik Putins bereits versprochen hat. Gegen den (...)

1,5210 Dollar

Der Euro ist auf neuem Höhenflug. Nachdem er am vergangenen Mittwoch die 1,50 Dollar Marke hinter sich ließ, erhöhte sich sein Wert am Donnerstag auf rekordverdächtige 1,5210 Dollar pro Euro. Die schwache amerikanische Konjunktur – das Wachstum lag im vierten Quartal bei lediglich 0,6% - sowie die Aussicht auf weitere Zinssenkungen der amerikanischen Fed lassen den Wert des Euro steigen. Analysten rechnen mit einem weiteren Anstieg des Euro. Die Überbewertung des Euro ist nicht ohne Risiken für (...)

Milliardenauftrag für EADS

Nach vielen Rückschlägen für den europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern EADS, hat das Unternehmen nun einen historischen Vertrag in der Tasche : Das amerikanische Militär hat 179 Tankflugzeuge bei den Europäern in Auftrag gegeben. Mit dem Milliardengeschäft geht auch der Stolz einher, dass es EADS geschafft hat, den amerikanischen Rivalen Boeing zu übertrumpfen. Die rund 2000 neuen Stellen sollen allerdings in den Vereinigten Staaten geschaffen werden. In einer globalisierten Wirtschaft stehen (...)

Bund und Länder streiten über Lissabon-Vertrag

Die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon könnte sich in Deutschland verzögern. Schuld daran sind Streitigkeiten zwischen dem Bund und den Ländern über die Bund-Länder-Vereinbarung über die Zusammenarbeit in EU-Angelegenheiten. Die Länder wünschen sich, wie der Bundestag, frühzeitig über europäische Entscheidungen informiert zu werden. Der Bundesrat soll nicht länger vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Die Bundesregierung will die Länder lediglich über legislative Rechtssetzungsverfahren (...)

Kompromiss im Streit mit Liechtenstein

Wir wollen einen erfolgreichen Abschluss des in Verhandlung stehenden, umfassenden Betrugsabkommens
Trotz des Steuerskandals in Deutschland und anderen Mitgliedstaaten, hat Liechtensteins Regierungschef Otmar Hasler nun feierlich das EU-Schengen-Abkommen unterzeichnet. Liechtenstein hofft, gemeinsam mit der Schweiz bis Ende diesen Jahres dem Schengenraum beitreten zu können. Damit geht eine enge Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Polizei einher. Besonders die Bundesregierung hatte von dem (...)

Diese Woche geht es auf den Balkan

Die europäische Kommission will sich diese Woche intensiv den Balkanstaaten widmen. Die Länder sollen in ihrem Reformprozess unterstützt werden und möglichst schnell an eine EU-Mitgliedschaft herangeführt werden. Die EU hofft, dass Bosnien und Serbien in den nächsten Monaten die Assoziierungsverträge unterzeichnen werden. Derzeit fehlt es aber in beiden Staaten dazu an politischem Willen. Kroatien befindet sich bereits in den Beitrittsverhandlungen ; man hofft, dass bald auch mit Mazedonien die (...)

Machtkalkül für jedermann

Die Quadratwurzeldiskussion beim EU-Gipfel im Juni 2007, bei dem um den Wortlaut des Reformvertrags gerungen wurde, ist wohl manchem noch dunkel in Erinnerung. Letztlich hat das Prinzip der "doppelten Mehrheit" obsiegt, bei der im Rat 55% der Staaten, zugleich aber 65% der Bevölkerung einer Vorlage zustimmen müssen, damit die qualifizierte Mehrheit erreicht wird (falls diese nach dem Vertrag von Lissabon erforderlich ist). Klingt kompliziert ? Wie wäre es mit ein paar Rechenspielen mithilfe (...)

Frauen an die Macht

Auf jeden Fall sollte einer der neu zu besetzenden Posten im nächsten Jahr an eine Frau gehen.
Mit diesen Worten wird der für Gleichberechtigung zuständige EU-Kommissar Vladimir Spidla zitiert. Für die Posten, um die es geht, sind in der Tat bislang nur Männer im Gespräch : Kommissionspräsident, Ratspräsident und Parlamentspräsident. Die Festlegung auf eine Quotenfrau könnte freilich das Gerangel um die Topjobs in neue Bahnen lenken. Anlässlich des Weltfrauentags wurden viele Stimmen laut, die den (...)

44%

In Spanien bleibt José Luis Rodríguez Zapatero an der Macht. Die regierenden Sozialisten haben die Parlamentswahl klar gewonnen, die absolute Mehrheit aber verfehlt. Klarer als erwartet fiel der Sieg für Zapateros Partei aus, die auf 44 Prozent der Stimmen und damit auf 169 der 350 Sitze im Parlament kam. Die konservative Volkspartei landete mit 40 Prozent auf dem zweiten Platz. Die kleinen Regionalparteien mussten hingegen Stimmenverluste hinnehmen, mit Ausnahme der bisherigen (...)

Im Brüsseler Zentrum der Macht

Die Staats- und Regierungschefs der EU treffen sich am Donnerstag und Freitag zum traditionellen Frühjahrsgipfel in Brüssel. Neben außenpolitischen Themen (Kosovo, Mittelmeerunion) dürften wirtschaftliche Fragen im Mittelpunkt stehen, denn unter anderem soll die zweite Phase der Strategie von Lissabon für mehr Wachstum und Beschäftigung eingeläutet werden. Außerdem werden die politischen Leitlinien zur Umsetzung des Klimapakets, das kürzlich von der Kommission auf den Weg gebracht wurde, sowie (...)

Gelegenheit macht Diebe...

Das Europäische Parlament hat sich das Profil eines moralischen Akteurs in der Europapolitik redlich erarbeitet. Letzte Woche ist dieses Image stark in Mitleidenschaft gezogen worden. Grund ist ein geheimer, nun in Teilen veröffentlichter Bericht über Betrugsfälle im Zusammenhang mit den Pauschalen, die jedem Abgeordneten für die Bezahlung seiner Mitarbeiter zustehen. In mehreren Fällen floss das Geld offenbar durch Tricksereien in die Taschen der Abgeordneten höchstselbst. Die EU-Betrugsbehörde (...)

Die Macht der Vernunft

Nachdem einige Zeit dunkle Wolken über dem deutsch-französischen Verhältnis aufgezogen sind, haben sich Angela Merkel und Nicolas Sarkozy am Rande der Cebit in Hannover am 3. März zumindest in einem Streitpunkt offenbar gütlich geeinigt. Statt einer exklusiven Mittelmeerunion, an der nach Vorstellungen Sarkozys nur Anrainerstaaten hätten beteiligt werden sollen, wollen die beiden Politiker nun anregen, eine regelmäßige Konferenz der Mittelmeeranrainer "als europäisches Projekt" einzurichten - also (...)

Machtkämpfe in Serbien

Serbiens Regierungschef Vojislav Kostunica hat seinen Rücktritt angekündigt, nachdem sich seine Koalition im Streit über die Kosovo-Frage und die EU-Annäherung tief gespalten gezeigt hat. Während der pro-westliche Präsident Tadic und dessen Partei DS keine Alternative zu einer Annäherung an die EU sehen, vertritt Kostunica die Position, ein Abkommen mit der EU könne es nur mit dem Kosovo "als integralem Bestandteil" Serbiens geben. Nach allen Umfragen dürften Neuwahlen jedoch ganz ähnliche (...)

Einigung über eine Union für das Mittelmeer

Nach monatelangem Streit und deutsch-französischen Verstimmungen, zeigten sich die Staats- und Regierungschef beim EU-Gipfel überraschend versöhnlich bei der Festlegung der Modalitäten einer "Union für das Mittelmeer". Entgegen der bisherigen französischen Vorstellungen, sieht der Vorschlag, den der französische Präsident Sarkozy und Bundeskanzlerin Merkel gemeinsam präsentierten, eine Einbindung der Union in den Barcelona-Prozess vor. Die seit 1995 bestehende Zusammenarbeit der EU mit den (...)

Grüne Produkte bald billiger ?

Die Staats- und Regierungschefs haben bei ihrem Frühjahrsgipfel zugestimmt, den britisch-französischen Vorschlag über die Senkung der Mehrwertsteuer für bestimmte energiesparende und umweltschützende Produkte in Erwägung zu ziehen. Der Vorschlag energiesparende Glühbirnen oder Isoliermaterial günstiger anzubieten, war bereits im Juli 2007 von Frankreichs Präsident Sarkozy und dem britischen Premier Minister Gordon Brown dem Rat unterbreitet, wegen dem fehlenden Enthusiasmus der anderen Staaten aber (...)

Amtsübergabe an Leterme

Wenn ich das Vertrauen bekomme, will ich Ministerpräsident aller Belgier sein. Ich weiß, dass es auf meinem bisherigen Weg auch Irrtümer gegeben hat, auch bei mir selbst. Ich will aber mein Bestes tun, für alle Bürger, auch natürlich für die aus der Wallonie.
Belgien hat wieder einen gewählten Regierungschef. König Albert II. entließ Premierminister Guy Verhofstadt aus seinem Amt und ernannte den flämischen Christdemokraten Yves Leterme zum neuen Regierungschef. Auf Leterme kommt die nicht leichte (...)

50 Jahre

Das Europäische Parlament hat vergangene Woche seinen 50. Geburtstag gefeiert. Am 19. März 1958 war die parlamentarische Versammlung erstmals zusammengetreten. Handelte es sich damals noch um ein Beratungsorgan mit 142 Delegierten der sechs nationalen Parlamente, ist das EP heute mit 785 direkt gewählten Abgeordneten das größte demokratische Parlament der Welt. Auch die Kompetenzen des Europäischen Parlaments haben sich in atemberaubender Weise gewandelt. Ein wichtiger Meilenstein war vor allem (...)

Dänemark denkt über Euro-Einführung nach

Wenn es nach Premierminister Anders Fogh Rasmussen ginge, könnte Dänemark schon bald den Euro einführen. In einem Interview kündigte er an, ein Referendum über die Abschaffung aller dänischen Ausnahmeregelungen („Opt outs“) – vom Euro bis zur Verteidigungspolitik – könnte bereits im Herbst stattfinden. Derzeit ist die dänische Krone ohnehin schon so eng an den Euro gekoppelt, dass die dänische Notenbank alle Zinsentscheidungen der EZB nachvollziehen muss - ohne diese im Voraus politisch beeinflussen zu (...)

Polen : Kaczynski-Brüder stemmen sich gegen den Reformvertrag

Im polnischen Sejm ist am vergangenen Dienstag erneut ein Gesetz über die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon gescheitert. Für die Ratifizierung des Reformvertrags braucht Tusks regierende Bürgerplattform (PO) im Parlament eine Zweidrittelmehrheit, die sie nur mit mindestens sechs Stimmen der oppositionellen PiS, der Partei der Kaczynski-Brüder, erhalten kann. Bis vor kurzem hatte auch die PiS den Kompromiss, demnach sich Polen der EU-Grundrechtecharta nicht anschließen muss, als (...)

Zypern : Erste Schritte hin zur Wiedervereinigung

Rund 34 Jahre nach der Teilung Zyperns wollen der griechische und der türkische Bevölkerungsteil wieder über eine Wiedervereinigung verhandeln. Der vor einem Monat neu gewählte zyprische Präsident Dimitris Christofias (im Foto rechts) und der politische Führer von Nordzypern, Mehmet Ali Talat, vereinbarten als ersten Schritt die Öffnung der Ledra-Straße in Nikosia, deren Schließung und Abriegelung mit Mauer und Stacheldraht zu einem Symbol für die Teilung der Insel geworden war. Die Gespräche der (...)

Das ganze Jahr über Europa

Wer Lust hat, sich aktiver an Europa zu beteiligen, und nicht weiß, wie und wo, ist bei Europatermine.de auf der richtigen Seite. Denn Europatermine.de ist der erste bundesweite Kalender- und Newsletter-Service für Veranstaltungen zu Europa. Ganz egal ob es um Wirtschaft, Politik, Wissenschaft oder Kultur geht. Ziel der Webseite der Jungen Europäischen Bewegung (JEB) ist, Europa zu einer stärkeren Öffentlichkeit zu (...)

Einigung auf Mittelmeerunion

Es war für mich interessant und ein sehr glücklicher Moment zu hören, wie Angela Merkel die Union für das Mittelmeer verteidigt hat. Das war wirklich die deutsch-französische Achse.
Nicolas Sarkozy zeigte sich zufrieden, dass er nach langem Rangeln mit den Deutschen das Projekt der Mittelmeerunion auf dem EU-Gipfel vergangene Woche durchbringen konnte. Ein wesentliches Ziel der Union ist die Intensivierung der wirtschaftlichen Beziehungen mit den Staaten Nordafrikas und dem Nahen Osten. Die (...)

3,3

3,3 Prozent betrug die Teuerungsrate der Preise im Februar gegenüber dem Vormonat und erreichte somit den Höchststand seit der Einführung des Euro. Als Grund dafür führt Jean-Claude Trichet, Chef der Europäischen Zentralbank, die Preissteigerungen im Bereich der Energie und der Lebensmittel an. Der EZB-Chef ist sichtlich besorgt, sowohl über die hohe Inflation als auch über das flaue Wirtschaftswachstum der EU. Allerdings hält Trichet an dem Prinzip der stabilen Preise fest und lehnt deshalb eine (...)

Frankreichs Annäherung an Großbritannien

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy machte sich vergangene Woche zu einem Staatsbesuch nach Großbritannien auf, wo er um eine neue französisch-britische Achse warb. Hohe Erwartungen wurden an diese Reise geknüpft, die Sarkozy ein gewisses diplomatisches Geschick abverlangten. Seit 12 Jahren hatte kein französischer Amtsträger dem britischen Nachbarn einen Besuch abgestattet, und Sarkozys Vorgänger pflegten lieber die guten Beziehungen zu Deutschland, als sich um den Rivalen Großbritannien zu (...)

Erweiterung des Schengener Raums

Der Integrationsprozess der EU schreitet weiter voran : Von nun an fallen die Grenzkontrollen an fast allen europäischen Flughäfen weg. Das Schengener Abkommen wurde im Dezember letzten Jahres auf neun der 2004 beigetretenen EU-Mitgliedstaaten ausgeweitet ; allerdings fielen zunächst die Grenzkontrollen nur auf dem Land- und Seeweg weg. Nicht-EU-Bürger brauchen für die 24 Mitgliedstaaten des Schengener Raumes nur noch ein einziges Visum beantragen.
Bildquelle : (...)

Solidarisierung mit Tibet

Die wachsende Besorgnis über das gewaltsame Einschreiten der chinesischen Regierung in Tibet nimmt unter den EU-Spitzenpolitikern konkrete Formen an. Der polnische Regierungschef Donald Tusk sagte seine Teilnahme an der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Peking im Juli diesen Jahres ab. Damit schließt er sich seinem tschechischen Kollegen Vaclav Klaus an, der im Vorfeld eine ähnliche Entscheidung bekannt gegeben hatte. Auch der französische Staatschef Nicolas Sarkozy, der in der zweiten (...)

Folter bei EU-Einsatz ?

Im Jahr 2003 schickte die EU rund 1500 Soldaten in den Kongo, um Zivilisten vor den marodierenden Banden im Norden des Landes zu schützen. Nun wurden Vorwürfe laut, dass bei der so genannten Operation „Artemis“ Zivilisten stundenlang gefoltert wurden, vornehmlich von französischen Soldaten, jedoch auch unter der Mitwirkung von europäischen Kollegen. Die Bundesregierung, die für die Logistik des Einsatzes verantwortlich war, überprüft derzeit den Sachverhalt. Die Vorwürfe werfen einen Schatten über (...)

Historische "Maueröffnung" auf Zypern

Wir alle wissen, dass die Öffnung der Ledrastraße nicht die Lösung des Zypern-Problems bedeutet. Da muss noch harte Arbeit geleistet werden. Aber die Öffnung zeigt uns, was möglich ist.
So die Chefin der UN-Vertretung, Elizabeth Spehar. Am vergangenen Donnerstag wurde für viele Zyprioten ein Traum wahr : Die seit 45 Jahren geschlossene Ledra-Straße im historischen Altstadtkern von Nikosia wurde sowohl für die Inselgriechen als auch die Inseltürken als Fußgängerzone geöffnet. Die Straße steht als (...)

Die NATO verschiebt den Beitritt von Georgien und der Ukraine

Das NATO-Gipfeltreffen in Bukarest war bereits im Voraus viel diskutiert worden : Sollten Georgien und die Ukraine in die Beitrittsvorbereitungsprogramme der Allianz aufgenommen werden ? Letztendlich setzte sich die Position der Deutschen gegen den Willen der Amerikaner durch : Georgien und die Ukraine werden vorläufig nicht in die NATO aufgenommen, erhielten aber das Versprechen, eines Tages Mitglied zu werden. Darüber hinaus beschloss der Gipfel die Mitgliedschaft von Kroatien und Albanien, (...)

Türkische Verfassungsrichter prüfen AKP-Verbot

Alle elf Richter des türkischen Verfassungsgerichts haben am vergangenen Montag beschlossen, ein Verbotsverfahren gegen die islamisch-konservative Regierungspartei AKP einzuleiten. Des Weiteren stimmten sieben Richter dafür, ein politisches Betätigungsverbot für 71 AKP-Mitglieder zu prüfen, darunter auch das Mandat von Ministerpräsident Erdogan. Die AKP sei ein „Zentrum von Aktivitäten gegen den säkularen Staat“. Die EU steht dem Verbotsantrag kritisch gegenüber. „Ein Parteiverbot sei nur zu (...)

Mehr Kooperation als Schutz gegen Finanzkrisen

Die EU-Kommission fordert eine verstärkte Zusammenarbeit der europäischen Finanzaufsichtsbehörden, Zentralbanken und Finanzministerien. Grenzüberschreitende Stabilitätsgruppen sollen künftig ähnliche Krisen wie die derzeitige Krise der internationalen Finanzmärkte in Europa verhindern und die Folgen besser managen. Vorerst soll es allerdings keine gemeinsame europäische Finanzaufsichtsbehörde geben. Bisher gibt es teilweise erhebliche Unterschiede zwischen den nationalen Aufsichtsmethoden. Einem (...)

Deutschland fordert Deckelung des EU-Haushalts

129,1 Mrd Euro. So groß ist der EU-Haushalt für das Jahr 2008. Das sind 2,2% mehr als im Vorjahr. Die Bundesregierung will den Anstieg des EU-Haushaltsvolumens nun langfristig bremsen und eine Obergrenze der Gemeinschaftsausgaben festlegen. Diese Grenze soll unter die derzeitigen 1% der europäischen Wirtschaftsleistung abgesenkt werden. Eine neue Deckelung des Haushalts kann aber erst mit der kommenden EU-Haushaltsperiode 2014-2020 wirksam werden. Bereits bei den Haushaltsdebatten für den (...)

52,4 %

In Montengro fanden am vergangen Sonntag die ersten Präsidentschaftswahlen seit der Unabhängigkeit des Balkanstaates im Jahr 2006 statt. Der amtierende Präsident Filip Vujanovic schaffte bereits im ersten Wahlgang seine Wiederwahl mit 52,4% der Stimmen. Vujanovic unterstützt eine schnelle Integration Montenegros in die EU und in die NATO. Der Kandidat der proserbischen Opposition Andrija Mandic erreichte lediglich 20% der Stimmen. Die regierende Demokratische Partei der Sozialisten hat mit der (...)

Europe for Students - das europäische Studentenportal

Was kostet das Leben in London und welche ist die beste Sprachschule ? Welche Zulassungsvoraussetzungen gelten an den Unis in Berlin ? Was passiert am Campus von Bologna aktuell ? Das Portal "EforS" (Europe for Students) bietet in vier Sprachen eine schier unerschöpfliche Informationsquelle für die mobile Studentengeneration von heute. Studienführer und Städteporträts werden von einem Newsticker und Newsblog ergänzt, die speziell auf die Interessen von Studierenden zugeschnitten sind. Auch die (...)

IWF-Chef warnt vor drohenden Hungerkatastrophen

Wenn die Lebensmittelpreise sich weiter so entwickeln, werden die Auswirkungen schrecklich sein. Hunderttausende Menschen werden darben und Kinder werden ihr Leben lang unter Mangelernährung leiden.
Zum Abschluss der jährlichen Tagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds in Washington warnte der Chef des IWF, Dominique Strauss-Kahn, am Sonntag in eindringlicher Weise vor den Folgen der aktuell rasant steigenden Lebensmittelpreise auf dem Weltmarkt. Nicht nur in Afrika, sondern in (...)

10.000

Die slowenische Hauptstadt Ljubljana war am 5. April der Schauplatz einer wahrhaft europäischen Großdemonstration. Dem Aufruf des Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB), für höhere Löhne auf die Straße zu gehen, waren nach Polizeiangaben 10.000 Menschen gefolgt - die Veranstalter sprachen gar von 35.000 Teilnehmern aus 29 Ländern. Die Demonstranten marschierten nach Landeszugehörigkeit aufgeteilt in Gruppen durch die Straßen und forderten auf Spruchbändern in ihrer jeweiligen Sprache eine Lohnerhöhung (...)

Die Türkei vor der Zerreißprobe und Barroso mittendrin

Das laufende Verbotsverfahren wegen islamistischer Tendenzen gegen die konservative Regierungspartei AKP beschert dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan derzeit laut Umfragen einen massiven Einbruch an Wählersympathien. Die elf Richter des Verfassungsgerichts hatten den Antrag einstimmig angenommen und somit eine neue Runde im Machtkampf von AKP und kemalistischer Opposition eröffnet. Wohl auch um seinen Gegnern den Wind aus den Segeln zu nehmen, besinnt sich Erdogan derweil (...)

Fernsehgenuss für alle

Das Europäische Parlament hat vergangene Woche in einer schriftlichen Erklärung gefordert, alle öffentlich-rechtlichen Fernsehprogramme in der EU zu untertiteln. Die Kommission ist damit aufgefordert, eine entsprechende Gesetzesinitiative auf den Weg zu bringen. Die Abgeordneten wollen so gewährleisten, dass auch gehörlose und schwerhörige Zuschauer in den Genuss des vollständigen Programmangebots kommen können, das schließlich einen Informations- und Bildungsauftrag für alle Bürger erfüllen soll. (...)

Europol : Zahl der Terrorakte in der EU 2007 gestiegen

Europol-Direktor Max-Peter Ratzel (Foto) hat am vergangenen Montag den Jahresbericht seiner Behörde vor dem Innenausschuss des Europäischen Parlaments präsentiert. Der Ausschuss des Parlaments beriet gemeinsam mit nationalen Abgeordneten und Experten darüber, ob die Anstachelung zu terroristischen Handlungen EU-weit unter Strafe gestellt werden soll. Ratzel berichtete, die Bedrohung durch den Terrorismus sei in der EU gestiegen. Insgesamt listet der Europol-Report 583 fehlgeschlagene, (...)

Parlamente in Österreich und der Slowakei ratifizieren Vertrag von Lissabon

Die Parlamente zweier weiterer EU-Staaten haben den Vertrag von Lissabon ratifiziert : Der österreichische und der slowakische Nationalrat stimmten jeweils mit überwältigender Mehrheit für den Vertrag : Im slowakischen Parlament votierten am Donnerstag 103 der 109 anwesenden Abgeordneten mit Ja, in Österreich waren es am Mittwoch 157 Befürworter gegen 27 Nein-Stimmen aus der rechtspopulistischen Opposition. Von der Boulevardpresse massiv angeheizt hatte sich in Österreich im Vorfeld der (...)

Der serbische Ministerpräsident Vojislav Kostunica erteilt der EU eine Absage

Viele haben geglaubt, dass die Zeit alles regelt, Serbien sich fügen und die schwere Verletzung des internationalen Rechts akzeptieren wird. Aber dem war nicht so.
Kostunica stellte vergangene Woche klar, dass er nur ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union befürworten werde, wenn Brüssel erkläre, dass der Kosovo zu Serbien gehöre. Die ehemalige serbische Region hatte sich am 17. Februar 2008 für unabhängig erklärt. Allerdings verwies Brüssel schon darauf, dass es (...)

Druck der EU bewirkt Rücktritt des bulgarischen Innenministers

Die öffentliche Verwaltung im jungen EU-Mitgliedsland Bulgarien ist erneut in eine Reihe von Kriminalitäts- und Korruptionsfällen verwickelt. Die Europäische Kommission hatte zuvor bereits die sozialistische Regierung Stanischews angemahnt und insistiert, dass die Regierung aktiv die organisierte Kriminalität und die Korruption bekämpfen sollte. Das Innenministerium war in den letzten Wochen besonders in Verruf geraten. Mehrere hohe Beamte waren unter Korruptionsverdacht geraten und darüber (...)

409

409 Spielzeuge erklärte die EU im Jahr 2007 für gefährlich, knapp 85% mehr als im Vorjahr. Spielzeuge stellen die größte Produktgruppe dar, die von den europäischen Kontrollbehörden beanstandet werden. Ein Großteil davon kommt aus der Volksrepublik China. In der Regel werden die als gefährlich eingestuften Produkte vom Markt genommen. Bei den Spielzeugen wurden entweder hohe Chemikalienbelastungen, die die EU-Grenzwerte überschritten, festgestellt, oder es bestand die Gefahr, dass Kleinkinder sich an (...)

Rückgang der Entwicklungshilfe der EU-Staaten

Laut Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sind die Beiträge der Europäer an der Entwicklungshilfe stark zurück gegangen. 2007 gaben die 27 Mitgliedstaaten der EU ca. 1,6 Milliarden Euro weniger für die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) als in 2006 aus. Und dies, obwohl der Außenrat der EU im Mai 2005 beschlossen hatte, die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit anzuheben. Laut diesem Beschluss sollten ab 2010 alle EU-Mitgliedsländer 0,51% ihres (...)

Griechenland spricht bei der EU wegen illegaler Einwanderung vor

Circa 3000 illegale Einwanderer versuchen täglich über die Grenzen Griechenlands auf EU-Gebiet zu kommen. Das südeuropäische Mitgliedsland kann die Flüchtlingsströme alleine nicht mehr bewältigen und hofft, beim Innenministerrat der EU auf die Solidarität der übrigen EU-Mitgliedsländer zählen zu können. Malta und Italien werden Griechenland wahrscheinlich beistehen, da sie an ihren Küsten auch mit dem Problem der illegalen Einwanderung konfrontiert sind. Die Beschwerde Griechenlands wird erneut die (...)

EU-Kommission will kleine und mittlere Unternehmen unterstützen

Die Zeiten, in denen sich die EU ausschließlich um die Belange der Großkonzerne kümmerte, sind vorbei. Denn Industriekommissar Günther Verheugen wendet sich nun den Kleinunternehmern zu. Ende Juni will Verheugen ein umfassendes Gesetzespaket nach amerikanischem Vorbild vorlegen. Demnach sollen unnötige Kosten für kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) entfallen, was zu erhöhten Wachstumsaussichten dieser Unternehmersparte führen würde. In dem umfangreichen Paket des Industriekommissars befinden sich (...)

Aktuelles aus Europa – Eurotopics

Eurotopics bietet auf Deutsch, Englisch und Französisch eine tägliche Presseschau der nationalen Medien der einzelnen EU-Mitgliedstaaten. Im Vordergrund stehen dabei EU-relevante Themen, die in einem Land diskutiert werden und u.U. die Bürger eines anderen EU-Staates gar nicht erreichen. Eine gute Informationsquelle für politisch Interessierte, die gerne einen Blick über den nationalen Tellerrand (...)

2011

Deutschland möchte seinen Arbeitsmarkt für die mittel- und osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten bis 2011 geschlossen halten. Die 2009 auslaufende Regelung soll damit um zwei Jahre verlängert werden ; darüber herrscht Einigkeit in der Großen Koalition. Osteuropäische Arbeitnehmer werden damit weiter auf die Ausübung ihrer Arbeitnehmerfreizügigkeit, welche eine der vier Freiheiten im Gemeinsamen Markt darstellt, warten (...)

Grünes Licht für den Reformvertrag im Deutschen Bundestag

Der Bundestag hat den Vertrag von Lissabon am vergangenen Donnerstag mit 514 der 579 Stimmen angenommen. Nur die Linkspartei, zwei fraktionslose Abgeordnete und sieben CDU-Parlamentarier stimmten gegen den von Angela Merkel im vergangenen Juni ausgehandelten Vertrag. Damit ist die erste Hürde für eine deutsche Ratifizierung des Vertrages genommen. Der Bundesrat wird dem Vertrag aller Vorrausicht nach am 23. Mai zustimmen. Ähnlich wie bei dem Vertrag von Maastricht im Jahr 1992 sind auch jetzt (...)

Einigung über EU-Russland-Abkommen lässt weiter auf sich warten

Der Versuch der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft, am kommenden Dienstag endlich ein gemeinsames Verhandlungsmandat für ein neues Abkommen zwischen der EU und Russland zu verabschieden, steht vor dem Scheitern. Nachdem Polen nicht mehr mit einem Veto droht, hat nun Litauen Bedenken. Die baltische Republik stellt neue Forderungen im Zusammenhang mit einer von Russland blockierten Ölpipeline, dem Konflikt in Georgien sowie den Erfahrungen Litauens unter sowjetischer Besatzung. Die EU hofft (...)

Das Europaparlament fordert mehr Einfluss auf EU-Außenpolitik

Mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon möchte das Europäische Parlament seine Macht in der Außenpolitik der EU deutlich erweitern. Dies geht aus einem Strategiepapier hervor, auf das sich die Fraktionschefs geeinigt haben. Demnach will das Parlament sein Votum für den neuen Kommissionspräsidenten und die Mitarbeit bei der Gründung eines europäischen diplomatischen Dienstes an die Gewährleistung von größerem Einfluss knüpfen. Gefordert wird das Recht, EU-Botschafter und EU-Sondergesandte - ähnlich (...)

Italienischer Kommissar in Brüssel gesucht

Nach seinem Wahlsieg in Italien hat Silvio Berlusconi seinen Vertrauten Franco Frattini zu seinem Außenminister ernannt. Nun muss ein Nachfolger für den bisherigen Kommissar für Justiz und Inneres gefunden werden. Nach den Wünschen von Kommissionspräsident Barroso soll Italien nun nicht mehr das wichtige Justizressort besetzen, sondern den Kommissar für Verkehr stellen. Nachdem der französische Verkehrskommissar Jacques Barrot während des italienischen Wahlkampfs bereits das Justizressort (...)

Streit in der Koalition um die Nachfolge von Günter Verheugen

Über den deutschen Kommissar wird auf der Zielgeraden entschieden werden.
So der aktuelle Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) im Europäischen Parlament, Martin Schulz. Wird Schulz die Nachfolge von Kommissar Günter Verheugen antreten ? Nach der Ankündigung Verheugens, sich aus der Politik im Jahr 2009 zurückzuziehen, hat das Rennen um seine Nachfolge begonnen. Die SPD reklamiert das Amt für sich und hat Martin Schulz als Kandidaten vorgeschlagen. Die CDU dagegen (...)

Aktuelle Infos zum Vertrag von Lissabon und mehr

Es ist nicht immer leicht, mit der Weiterentwicklung des Europarechts Schritt zu halten - schon gar nicht für Laien auf diesem Gebiet. Zum Glück gibt es den "European Union Law Blog" von Michelle Potier (in deutscher Sprache). Anschaulich und immer topaktuell informiert die angehende Juristin zum Beispiel über den Vertrag von Lissabon - der bekanntlich Opfer einer Reihe von Vorurteilen ist. Michelle wird in Zukunft auch für die Euros schreiben, worüber wir uns ganz besonders freuen ! Hier also (...)

Angela, mon amour...

Ich liebe Angela Merkel !
Die diesjährige Karlspreisträgerin, Angela Merkel, war sicherlich überrascht ob der spontanen Worte ihres Laudators, auch wenn sie es nicht zeigte. Kein geringerer als der Herzensbrecher Nicolas Sarkozy nahm die Gelegenheit wahr, seine Bewunderung für die deutsche Kanzlerin auszudrücken - und die noch immer nicht ganz überwundene deutsch-französische Eiszeit für einen Moment vergessen zu machen. Das französische Staatsoberhaupt betonte bei der Preisverleihung am 1. Mai, (...)

50%

Für Polen ist es eine gute Nachricht, für Großbritannien eine schlechte : Eine Umfrage unter polnischen Arbeitsmigranten im Vereinigten Königreich hat ergeben, dass etwa die Hälfte unter ihnen in den nächsten Jahren eine Rückkehr in die alte Heimat plant. Derzeit arbeiten etwa 600.000 Polen in Großbritannien, das seinen Arbeitsmarkt im Unterschied zu den meisten anderen EU-Staaten bereits 2004 für die neuen EU-Mitglieder geöffnet hatte. Die jungen und gut ausgebildeten Arbeitskräfte aus Osteuropa sind (...)

EU reicht Serbien die Hand

Die EU-Außenminister haben am vergangenen Dienstag in Luxemburg ein Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen mit dem serbischen Präsidenten Boris Tadic unterzeichnet (Foto). Angesichts der serbischen Parlamentswahlen am 11. Mai ist das Abkommen ein starkes Signal an die prowestlichen Kräfte in Serbien. Die Neuwahlen waren angesetzt worden, nachdem die Regierungskoalition unter dem europaskeptischen Ministerpräsidenten Vojislav Kostunica sich im Streit über die Kosovo-Frage und die EU-Annäherung (...)

Die Eurozone wächst : Slowakei wohl ab 2009 an Bord

Dieser Tage feiert der Euro seinen zehnten Geburtstag : Im Mai 1998 wurde seine Einführung auf einem EU-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs beschlossen. Obwohl die Gemeinschaftswährung nach wie vor ein Imageproblem hat, sind sich alle Ökonomen über ihre immensen Vorteile für die europäische Wirtschaft einig. Nun können sich auch die Slowaken auf die Einführung des Euros freuen, der ihnen nicht zuletzt das Reisen in Europa erleichtern wird. Das Land mit gut 5,4 Millionen Einwohnern erfüllt (...)

Ein kleiner, aber willkommener Schritt : Türkei ändert Strafrecht

Als Reförmchen betiteln einige, was letzte Woche im Parlament in Ankara gegen die heftigen Proteste der Opposition durchgesetzt wurde : Der Strafrechts-Paragraf 301, der die Meinungsfreiheit stark einschränkt und regelmäßig gegen kritische Intellektuelle zum Einsatz kommt, wurde neu formuliert. „Beleidigung des Türkentums“ ist nicht mehr strafbar, sondern nur noch „Beleidigung der türkischen Nation“. Damit kommt die Türkei den Forderungen der EU nach der Abschaffung des Tatbestands zumindest ein Stück (...)

2 Millionen

Die europäische Kommission hat eine Soforthilfe von 2 Millionen Euro für die Opfer des Zyklons in Myanmar am vergangenen Wochenende bewilligt. Die Gelder werden über das Hilfsprogramm Echo abgewickelt und sollen von bereits anwesenden Experten der Kommission vor Ort verwaltet werden. Allerdings lässt die Militärjunta Hilfslieferungen immer noch nicht ins Land. Hilfsorganisationen warnen vor einer humanitären Kathastrophe ; die Opferzahl wird mittlerweile auf über 100000 geschätzt, rund 1,4 (...)

Vor zehn Jahren wurde die Endstufe der Währungsunion beschlossen

Als „Meilenstein der europäischen Einigung“ bezeichnete der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl die Entscheidung für den Übergang zur Endstufe der Währungsunion am 1.Januar 1999. Die damaligen Staats- und Regierungschefs hatten gemeinsam mit ihren Finanzministern damit das Zeitalter des Euro eingeleitet. Gleichzeitig beschlossen sie nach langer Diskussion, dass der Niederländer Wim Duisenberg erster Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) mit Sitz in Frankfurt am Main werden sollte. Der Euro hat (...)

EU-Parlament verabschiedet schärfere Regeln für Lobbyisten

Das europäische Parlament hat in der vergangenen Woche mit einer eindeutigen Mehrheit von747 gegen 24 Stimmen bei 59 Enthaltungen für schärfere Kontrollen für Lobbyisten in Brüssel gestimmt. Der Bericht des deutschen Parlamentariers Ingo Friedrich sieht ein Register für Lobbyisten, die Offenlegung finanzieller Zuwendungen an Klienten sowie gemeinsame Lobbying-Regeln aller EU-Institutionen vor. Lobbying ist ein wesentlicher Bestandteil europäischer Politikfindung. Besonders das europäische (...)

Italiens neuer Kommissar vor mündlicher Prüfung

Italiens neuer Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat seinen neuen EU-Kommissar ernannt. Als Ersatz für den neuen Außenminister und ehemaligen Kommissar für Inneres und Justiz Franco Frattini wird nun Antonio Tajani das Transportressort übernehmen. Der Franzose Jacques Barrot wird vom Transport- zum Innenressort wechseln. Nachdem Kommissionspräsident Barroso dem italienischen Kandidaten bereits zugestimmt hat, muss sich Tajani nun in einer öffentlichen Anhörung den Fragen der EU-Parlamentarier (...)

Unverhoffter Wahlsieg für ein proeuropäisches Serbien